„Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben“, mahnt Friedrich Merz. © dpa
Berlin – Es geht um viele hundert Milliarden Euro – und eine Einigung gilt als extrem schwierig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Die Gruppe um Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz. .„Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben.“
Die Gruppe der „Sparsamen“ hält den bisherigen Budgetvorschlag der EU-Kommission für nicht akzeptabel. Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen und es einen einstimmigen Beschluss braucht. Merz wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher: „Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn es uns gelingt.“
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag. Der Haushalt heißt offiziell „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). Merz sagte nach dem Treffen mit den anderen Regierungschefs im Kanzleramt, man habe ein gemeinsames Interesse daran, für Realismus und Reformen in den Verhandlungen einzutreten. Man sei nicht geizig, aber die Vorschläge der EU-Kommission passten nicht in die heutige Zeit. Die Gruppe finanziere rund 40 Prozent des europäischen Haushaltes. Die Gruppe bringe zugleich einen Großteil der Hilfen für die Ukraine auf.
Die aktuellen Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sehen laut Merz einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. „In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sagte: „Hätten wir in den Nationalstaaten, beispielsweise in Österreich, eine Steigerung von 60 Prozent, würde sich, glaube ich, die Europäische Kommission sehr dafür interessieren.“ Er könne die Steigerung seinen Bürgern nicht erklären, wenn daheim gekürzt werden müsse.