Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot
Den Haag – Der wegen Kriegsverbrechen verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist tot. Das bestätigte ein hochrangiger UN-Vertreter am Donnerstag. Der 84-jährige Mladic verbüßte seine lebenslange Haftstrafe im internationalen Gefängnis in Den Haag. Mladic wurde wegen Völkermords im Bosnien-Krieg verurteilt. Für die Opfer des Krieges und ihre Angehörigen stand Mladic für das Böse schlechthin. Sein schlimmstes Verbrechen war das Massaker an 8000 Bewohnern der ostbosnischen Enklave Srebrenica, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, im Juli 1995. Er wurde danach als „Schlächter von Srebrenica“ bezeichnet. Vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
Iran-Konferenz auf deutsche Initiative
Berlin – Auf deutsche und türkische Initiative wollen Europäer an diesem Sonntag in Istanbul mit Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten über Lösungen für die im Iran-Krieg teils blockierte Straße von Hormus beraten. Das Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den Kollegen kommt auf Initiative von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan zustande.
Landtag droht AfD mit Ordnungsgeld
München – Der Bayerische Landtag hat die AfD wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung des Parlaments ermahnt und mit einem Ordnungsgeld gedroht. Anlass waren Hinweise, dass die Partei einen Raum im Maximilianeum für eine Sitzung des AfD-Landesvorstands genutzt haben könnte. Das wäre ein Verstoß gegen geltende Regeln, wonach Landtagsgebäude nicht für Parteizwecke genutzt werden dürfen.
SPD-Duo verlangt Milliardärssteuer
Berlin – Zwei führende Mitglieder der SPD wollen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland mit einer Milliardärssteuer bekämpfen. Parteivize Achim Post und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar beklagen in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „t-online“, die Einkommensteuer funktioniere bei sehr hohen Vermögen nicht mehr so wie ursprünglich gedacht. „Deshalb zahlt ein Milliardär meist anteilig weniger Steuern als sein Fahrer.“ Vor diesem Hintergrund werben Esdar und Post dafür, Vermögen über 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent zu besteuern.