Fraktionsspitzen suchen nach einer gemeinsamen Linie (v. li.): Matthias Miersch (SPD), Thorsten Frei (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU). © dpa
München/Münster – Ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit im Bundestag endet, stehen die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition auf der Tagesordnung. In Münster bereiten sich die Fraktionsspitzen nun auf die Ausgestaltung des Reformpakets vor. Ziel der Klausur: eine gemeinsame Linie wiederfinden, die zuletzt verloren ging.
Die wohl heftigsten Debatten gab es im Sommer über die Rentenreform. Der Druck kommt vor allem aus den Ländern. Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten – drei der CDU und einer der SPD – stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sprach Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort (wir berichteten) und lehnte eine Beibehaltung der „Rente mit 63“ ab. Er hält lediglich Härtefallregeln für möglich.
Ähnlich wird das in der SPD-Führung gesehen. Fraktionschef Matthias Miersch will im Grundsatz an der Abschaffung festhalten, peilt aber Sonderregelungen für Härtefälle an. „Grundsätzlich halten wir das für eine richtige Grundlage“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk. Allerdings nehme er auch an der eigenen Basis große Kritik daran wahr, sagte er. „Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde.“ Parlamentarismus bedeute nicht, dass man einen Entwurf der Regierung ungesehen durchwinke.
Kein Gesetz gehe so aus dem Bundestag, wie es hineinkomme, sagte auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker, man müsse dabei sehr vorsichtig vorgehen, „dass man nicht an einer Stelle Veränderungen vornimmt, die möglicherweise das Gesamtkonstrukt ins Wanken bringen könnten“. Die Vorschläge der Rentenkommission stünden „in einer Wechselbeziehung“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt das Rentenpaket der Regierung, will aber Details zur Abschaffung der „Rente mit 63“ sehen. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) zeigte am Donnerstag erste Kompromisslinien auf: „Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen“, sagte sie. Es werde „eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe“. Dies betreffe etwa „Menschen, die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben, die Beeinträchtigungen haben“.
Im Schnitt gingen die Deutschen letztes Jahr mit 64,7 Jahren in Rente. Das zeigt der neue Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung. Sie erhielten eine durchschnittliche Rente von 1195 Euro. Die durchschnittliche Altersrente von Frauen lag demnach bei 994 (Vorjahr 955), die von Männern bei 1449 (1405) Euro.SBE/DPA