Düsseldorf – Union und SPD wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und Anfang 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Wie die „Rheinische Post“ am Donnerstag berichtete, geht dies aus einem Änderungsantrag zum vorliegenden Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hervor. Demnach soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 schrittweise auf 38,19 Cent erhöht werden.
Bislang geplant war demnach eine Anhebung des Steuersatzes auf 35,8 Cent pro Stück bis 2030. Konkret solle der Satz für Zigaretten dem Änderungsantrag zufolge im Jahr 2027 nun 29,49 Cent pro Stück betragen, 2028 solle er bei 32,15 Cent liegen, 2029 bei 35,04 Cent und 2030 bis 14. Februar 2031 bei 38,19 Cent. Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak würden die Steuersätze stärker erhöht. Zielsetzung ist laut dem Änderungsantrag, die Steuermehreinnahmen für den Bund deutlich zu erhöhen.