Die alte Leier der Rechtspopulisten

von Redaktion

Debatte um die Briefwahl

Dass der AfD-Chef Tino Chrupalla sein Sommerinterview ausgerechnet dafür nutzte, gegen die Briefwahl zu wettern, ist kein Zufall. Für die Rechtsaußen-Partei stehen wegweisende Wahlen an. Und sollten die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern doch nicht so ausfallen, wie es die Umfragen prophezeien, hat man wenigstens schon im Vorhinein einen Schuldigen dafür auserkoren: die Briefwahl-Manipulatoren. Es ist ja so einfach, nicht die Verantwortung bei sich selbst zu suchen.

Die Argumentation ist nicht nur stumpf, sondern auch eine ausgelutschte Leier, an der sich verzweifelte Rechtspopulisten gerne bedienen. Auch US-Präsident Donald Trump wird nicht müde, die Briefwahl für seine Niederlage im Jahr 2020 verantwortlich zu machen. Und vor den US-Parlamentswahlen im November scheint Trump schon so sehr zu zittern, dass er seit Monaten versucht, die Regeln zu verschärfen.

Die Briefwahl ermöglicht barrierefreie politische Teilhabe – ein Grundrecht. Keine Frage, Wahlen müssen geheim und unabhängig bleiben. Die Briefwahl muss penibel kontrolliert und Manipulation sofort geahndet werden. Eine Art von Manipulation ist aber auch, anlasslos Unsicherheit zu schüren. In den USA wie in Deutschland ist das Motiv der Briefwahl-Gegner klar: Sowohl US-Demokraten als auch Nicht-AfD-Wähler nutzen sie häufiger. Es geht also schlicht um politische Einschüchterung.

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