CDU-Vorstoß für Kohlekraftwerke
Berlin – Unionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Diese Kohlekraftwerke sollten wieder ständig laufen.“ Bei der SPD stieß der Vorstoß auf Ablehnung.
Selenskyjs Rivale wird Drohnen-Berater in Rom
Rom – Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird „Berater für Innovationen in der Verteidigung“ des italienischen Verteidigungsministeriums. „In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln.“ Er werde weiter in Kiew bleiben und von dort aus arbeiten. Der mit seiner Drohnen-Aufrüstung erfolgreiche 35-Jährige war vor sechs Wochen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Amt gedrängt worden. In der Folge demonstrierten tausende Ukrainer für Fedorows Wiedereinsetzung.
Staatsbegräbnis für Kriegsverbrecher Mladic
Belgrad – Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll in Serbien mit militärischen und staatlichen Ehren beigesetzt werden. Der frühere Armeechef der bosnischen Serben werde „alle militärischen und staatlichen Ehren erhalten, auf die er Anspruch hat“, sagte der serbische Justizminister Nenad Vujic. Mladic war am Donnerstag in Den Haag gestorben. Dort verbüßte er nach einer Verurteilung durch den Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995.
US-Richterin setzt Briefwahl-Regeln aus
Washington – Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.
Drohnenattacken auf AKW Saporischschja
Saporischschja – Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt mehrfach von Drohnen angegriffen worden. Die Strahlenmesswerte in der frontnahen Anlage seien aber weiterhin im Normbereich.