Enges Bündnis: Alice Weidel und Herbert Kickl im Juni bei der Geburtstagsfeier der FPÖ in der Hofburg. © STEINMAURER/PA
Wien – Perlenkette, weißer Blazer und ein Foto-Lächeln in Kaffeehaus-Atmosphäre: Alice Weidel war wieder zu Gast in Wien. Am Rande des ZDF-Sommerinterviews traf sie in der österreichischen Hauptstadt, wie schon oft seit ihrem ersten Arbeitsbesuch 2017, Spitzenpolitiker der FPÖ. Unter anderem habe man sich über die „Erfahrungen aus den Regierungsbeteiligungen auf Länderebene“ und über Koalitionsverhandlungen ausgetauscht, ließ die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Susanne Fürst wissen. Fürst gilt laut Zeitschrift „Falter“ als „besonders fleißig beim Aufbau der blauen Achse zwischen Wien und Berlin“. Zuletzt hätten sich die deutschen und österreichischen Parteivertreter fast wöchentlich getroffen.
In Wien lobte Weidel die Arbeit von Mario Kunasek. Er regiert seit knapp zwei Jahren als Landeshauptmann die Steiermark. „Da können wir natürlich auch sehr viel von der FPÖ lernen“, so die AfD-Chefin. Bereits im Juni hatte sie auf der Feier zum 70. Gründungsjubiläum der FPÖ ein Loblied auf die Schwesterpartei angestimmt und im Beisein von Geert Wilders, Viktor Orbán und anderen Rechtsaußenpolitikern betont: „Der Erfolg der FPÖ ist für uns als AfD ein leuchtendes Vorbild.“ Die AfD könne viel von der FPÖ lernen.
Lernen von der Ösi-Schwester? Tatsächlich ist die Idee nicht neu. Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalt gastierte bereits zu Jahresbeginn in Salzburg. Bei dem Treffen der stellvertretenden Landeschefin Marlene Svazek mit AfD-Mann Ulrich Siegmund soll es um eine „strategische Vorbereitung“ gegangen sein: den Wechsel von der Opposition in die Regierung. Von einem „Crashkurs im Regieren“ schrieben die „Salzburger Nachrichten“.
Auffallend ist die Personalrochade zwischen den blauen Parteien. Weidels Pressesprecher Daniel Tapp war bis 2017 Mitarbeiter der FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz. Ein weiterer Funktionär arbeitete als Referent des damaligen FPÖ-geführten Sozialministeriums, ehe er zum AfD-Abgeordneten Otto Strauß wechselte. Und auf EU-Ebene teilen sich FPÖ- und AfD-Abgeordnete mehrere Assistenten: Nichts Ungewöhnliches, würden die Parteien im Europaparlament nicht unterschiedlichen Fraktionen angehören.
Die Freiheitlichen sind längst keine Randpartei mehr. Auch an mehreren Bundesregierungen waren sie als Juniorpartner beteiligt. Die jüngste davon scheiterte 2019 krachend an der „Ibiza-Affäre“, als FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte die Unterwanderung der Republik in Aussicht stellte. Unabhängig davon ist Weidel überzeugt: Wo die FPÖ auf Landesebene den Ton angibt, mache sie einen „unglaublich guten Job“.
Ist das so? Die Meinungen gehen auseinander. Gegner und Fachleute kritisieren, dass Koalitionen mit FPÖ-Beteiligung vor allem auf plakative Maßnahmen setzen: restriktive Auflagen für Zuwanderer, ein demonstrativer Stopp von Tempolimits auf Autobahnen, Kürzungen im Sozialbereich. „In einigen Bundesländern gibt es Initiativen, die traditionelle Familienbilder fördern sollen“, berichtet Laurenz Ennser-Jedenastik, Politologe an der Uni Wien. In Niederösterreich habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen stark umstrittenen „Hilfsfonds für Corona-Folgen“ gegründet. Aus diesem sollen „Impfbeeinträchtigungen“ und die Rückzahlung von Covid-Strafen entschädigt werden.
Auf Bundesebene nähert sich die FPÖ in Wahlumfragen rasant der 40-Prozent-Marke. Parteichef Herbert Kickl träumt von seiner „Volkskanzlerschaft“, von der er sich einen kompletten „Systemumbau“ verspricht. Davon können die FPÖ-Landesvertreter nur träumen. Anders als in Deutschland sind Kompetenzen wie etwa Polizei, Verfassungsschutz oder Bildung Sache der Bundesregierung. „Daher kann eine österreichische Landesregierung nie so viel inhaltliche Wirkung entfalten, wie das eine Landesregierung in Deutschland könnte“, so Ennser-Jedenastik. Oder wie es die Tageszeitung „Kurier“ formuliert: Gegen den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mute Mario Kunasek „wie ein harmlos freundlicher Onkel an“.