Trügerische Harmonie: Kanzler Friedrich Merz(2. v. li. u.) im Kreise einiger Kabinettsmitglieder bei der Klausurtagung im Schloss Neuhardenberg – rechts oben Bärbel Bas. © Kappeler/dpa
Berlin – Kurz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Koalitionsbeschluss zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage gestellt – und damit Empörung in Reihen der Union ausgelöst. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe.
Am Dienstag und Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett zu einer Klausur auf Schloss Neuhardenberg getroffen. Am Freitag beschlossen die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier, das die Reformvorhaben, die bis Jahresende umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“.
Bas verwies noch einmal auf die Linie der SPD: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Mit Ausnahmeregelungen könne man die Probleme, die sie in dem Vorhaben sehe, nicht wirklich lösen. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte Bas.
Der Chef der Bayern-SPD ist ebenfalls kein Fan der neuen Pflicht. „Auch wenn die Koalition das so beschlossen hat: Die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag eins wird in der Praxis wenig bewirken“, sagte Sebastian Roloff unserer Zeitung. „Krankschreibungen gelten ohnehin meist für mehrere Tage, nicht für einen einzigen. Arbeitgeber müssen die frühere Vorlage auch künftig nicht einfordern, und Tarifparteien können weiter abweichende Regelungen treffen“, führte er aus.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, reagierte empört. Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, „aber was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten“. Im Fall der Krankschreibung bestehe im Gesetzgebungsverfahren zudem noch die Möglichkeit, Details zu regeln. Er sagte: „Dauerkakofonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne.“
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, verwies auf die Ergebnisse der Klausurtagungen von Kabinett und Fraktionsspitzen. „Das Gesamtpaket zur Rente steht – so sollte es nun auch verabschiedet werden“, sagte der CDU-Politiker. „Vergleichbares gilt für die Krankschreibung ab dem ersten Tag.“ Dazu habe die Koalition eine Vereinbarung getroffen, die nun flexibel und praxistauglich gestaltet werden müsse.
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag mit einer Termingarantie bei Fachärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt sei. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.
In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zeigte sich Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte sie. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.
Die Unionsfraktion forderte die Arbeitsministerin auf, nun Tempo zu machen. „Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen“, sagte Stefan Nacke (CDU), dem „Tagesspiegel“.DPA/HOR