Union: Scharfe Kritik an Bas
„Unhaltbarer Zustand“: Bürgergeld für mit Haftbefehl Gesuchte
Düsseldorf – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung