Im Krisenmodus: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der aus Algerien eingeflogene Außenminister Johann Wadephul (l, CDU) gestern in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa
München/Berlin – Vier Wochen sind vergangen seit dem Drohnenfund am Leipziger Flughafen, nun geht alles ganz schnell. Am späten Nachmittag treten Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU), Innen- und Außenminister, gestern vor die Presse. Elfeinhalb Minuten dauert ihr Statement, Nachfragen sind nicht erlaubt, doch die Verhältnisse sind danach geklärt. Was die Minister im Namen der Bundesregierung mitteilen wollten, haben sie gesagt, in bisher nicht erlebter Deutlichkeit.
Konkret klingt das bei Dobrindt so: „Die Bundesregierung kommt zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“ Man stütze sich auf „polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse“, die Moskaus Verantwortung klar belegten.
Der Minister spricht von Drohnenkonfiguration und Bauteilen, Sprengstoff und Zündtechnik, die „aus früheren russischen Operationen bekannt“ seien und für eine „professionelle Vorgehensweise“ sprächen. Ausgeführt worden sei die Attacke im Sicherheitsbereich des Leipziger Flughafens, die sich gegen mehrere ukrainische Transportmaschinen richtete, von „Low-Level-Agenten“. Gemeint sind Privatpersonen, die zuvor nie auf dem Radar der Geheimdienste aufgetaucht waren und mutmaßlich über Soziale Medien angeworben wurden.
Der Auftritt markiert den Höhepunkt einer Entwicklung, die mit der Ankündigung des Kanzlers Fahrt aufnahm, man werde die Urheber der Attacke „dafür bezahlen“ lassen. Wie das konkret aussehen könne, wurde zum Gegenstand öffentlicher Debatten.
Vieles von dem, was Wadephul gestern ankündigt, klingt deshalb bereits vertraut. Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen, der Vertrag des Russland-Hauses in Berlin gekündigt. Der Verschärfung der Einreisekontrollen für Russen ist ebenso geplant wie auf EU-Ebene die Umsetzung neuer Sanktionen. Man werde „den Druck auf Russlands Schattenflotte erhöhen“, kündigt Wadephul an. Und natürlich: die Ukraine weiterhin mit aller Macht unterstützen.
Eine Reaktion aus Moskau dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Zur selben Zeit, als die Ressortchefs sprechen, ist der russische Botschafter einbestellt. Bei früheren Konfrontationen konterte der Kreml in der Regel baugleich: Mussten etwa eigene Diplomaten abziehen (eine Maßnahme, die diesmal nicht erwähnt wurde), hatten deutsche Botschaftsangehörige in identischer Zahl die Heimreise anzutreten. Es käme daher nicht überraschend, wenn Moskau deutsche Kultureinrichtungen, zum Beispiel Goethe-Institute, schließen würde,
In Berlin ahnt man, dass der Kreml keine Ruhe geben wird. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist“, sagt Dobrindt. Man befinde sich „nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Es sei damit zu rechnen, „dass es eine Bereitschaft gibt, auch größere Schäden auszulösen“. Beirren lassen werde man sich nicht, bekräftigt Wadephul. „Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs.“ Und auch gesellschaftlich werde man sich „nicht spalten oder einschüchtern lassen“.
Für den Politikberater Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz ist es höchste Zeit für diesen Schritt gewesen. Deeskalation ohne Gegenmaßnahmen habe nichts gebracht. „Eine klare Kante wird im Kreml eher respektiert“, sagt Lange bei „Phoenix“. „Wir lassen seit vielen Jahren zu, dass Milliardenschäden in der deutschen Wirtschaft durch Cyberangriffe entstehen.“ Hier könne man digital zurückschlagen, auch Deutschland könne in Russland Systeme lahmlegen. Denn auch das ist eine unmittelbare Folge der schleichenden Kriegsführung Russlands. Die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich ausgeweitet werden.