München – Bayerns Ministerpräsident sorgt sich um die EU. Nicht zuletzt die jüngste Entscheidung der Isländer gegen einen EU-Beitrittsversuch zeige, „dass Europa nicht nur zieht“. Zu viel Bürokratie, „Gängelei“, „Mikromanagement“, kritisiert Markus Söder (CSU). Gleichzeitig betont er: „Wir brauchen Europa.“
Um die EU aus Söders Sicht wieder in die richtige Spur zu bringen, hat sein Europaminister Eric Beißwenger (CSU) einen Plan ausgearbeitet, der gestern im Kabinett vorgelegt wurde. Kernthese: Weniger ist mehr. Zwei Jahre lang keine neuen Verordnungen, und die Menge der Berichtspflichten um 50 Prozent reduzieren – so lautet der Ratschlag aus Bayern. Gleichzeitig müsse die Verwaltung auf Personal-Diät gesetzt werden. Die EU hat derzeit rund 60.000 Beschäftigte, kritisiert die Staatsregierung, 2500 neue Stellen seien angekündigt. Das sei nicht vermittelbar.
Neben der Kommission mit 20 Generaldirektoren unterhalte allein das EU-Parlament Verbindungsbüros in 27 Mitgliedstaaten und zusätzliche Regionalbüros. „27 Rechnungsprüfer, bei denen jeder ein Gehalt hat, das größer ist als das des Bundeskanzlers“, führt Söder aus. Ein neu geschaffener „Fantasieposten“ hat es ihm besonders angetan: „Der Direktor zur Förderung des wissenschaftlichen Interesses an der Arbeit der Europaabgeordneten.“ Söder schmunzelt. „18.000 Euro“, schiebt er nach.
Es müsse durchgeforstet werden. „Nichts Neues, Gehälter einfrieren, reduzieren – sowohl bei der Kommission als auch beim ganzen Apparat“, sagt Söder. Die Zahl der Kommissarsposten soll auf zwei Drittel reduziert werden, findet die Staatsregierung.
Auch an anderer Stelle solle gespart werden, etwa beim monatlichen Umzug des Plenums, bei dem bis zu 4500 Personen zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. Neuen Schulden oder EU-Steuern erteilte Söder, der auch CSU-Chef ist, ebenfalls eine Absage. „Die von der Kommission geplante Ausweitung des nächsten EU-Haushalts (2028 – 2034) auf 2 Billionen Euro würde ein Plus von rund 800 Mrd. Euro bedeuten und ist klar abzulehnen“, erklärt die Staatsregierung.
Dass die Münchner sich so direkt in europäische Fragen einschalten, passt zur im Januar formulierten Söder-Maßgabe, in Brüssel mehr Präsenz zu zeigen. Insbesondere CSU-Generalsekretär Martin Huber taucht dort nun deutlich öfter auf. Mit dem führenden CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der in Brüssel die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament führt, hat Söder traditionell ein eher schwieriges Verhältnis, das nach einem Söder-kritischen Pfingstbrief Webers in die Partei nicht besser wurde.SEBASTIAN HORSCH