Das soll ein großer Wurf sein? Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht mit seiner Steuerreform Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro – das klingt auf den ersten Blick ganz gut. Tatsächlich aber hat sich die Koalition in den Untiefen der steuerlichen Gesetzgebung verloren. Hier ein bisschen höherer Grundfreibetrag, da ein steigender Arbeitnehmer-Pauschbetrag, insgesamt ein flacherer Anstieg des Steuertarifs. Manches davon ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Man muss schon viel Freude am Erstellen seiner Steuererklärung empfinden, um darüber in Begeisterung auszubrechen. Eine Aufbruchstimmung, wie sie das Land dringend bräuchte, ist eher nicht zu erwarten.
Im Gegenteil: In den Untiefen des Gesetzesentwurfs versteckt sich auch manch Ärgernis. Denn was nützen höhere Freibeträge, wenn die kalte Progression nicht ausgeglichen wird? Für alle Nicht-Steuerberater: Kalte Progression bezeichnet eine Gehaltserhöhung, die durch die Inflation (teilweise) aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Letztlich hat der Staat dann mehr, der Arbeitnehmer aber weniger in der Tasche. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das 2012 als „einen eigentlich gesetzeswidrigen Zustand“ – es handele sich um eine Steuererhöhung, die nicht vom Parlament beschlossen wurde.
Seitdem hatte der Staat immer für eine volle Kompensation gesorgt. Klingbeil weicht davon ab. So wird Entlastung zur Mogelpackung.