Schutz der Nato-Ostflanke: Polnische und deutsche Soldaten verlegen Panzersperren in der Grenzregion zu Kaliningrad. © Anne Weinrich/AFP
München – Die USA senden derzeit widersprüchliche Signale an Russland und die Nato-Verbündeten: Einerseits brüskiert das Weiße Haus die EU-Partner, indem Russland erstmals wieder bei einem G20-Treffen in North Carolina empfangen wurde – was Spekulationen darüber ausgelöst hat, dass Donald Trump Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember einladen könnte.
Zum anderen aber haben die USA bei einem Manöver in Osteuropa die Muskeln spielen lassen. Die Militärübung war klar als Reaktion auf russische Luftraumverletzungen und hybride Angriffe zu verstehen. Bei dem Manöver Mitte August übten Nato-Jets unter US-Führung, Kaliningrad notfalls aus der Luft abzuriegeln.
Die russische Exklave Kaliningrad, das einstige Königsberg, gilt als Schlüsselstelle der von der Nato befürchteten „horizontalen Eskalation“, also der Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine auf Nato-Territorium. Denn Kaliningrad trennt Polen und Litauen. Verbunden sind die beiden Nato-Mitgliedstaaten dort nur durch die sogenannte Suwalki-Lücke. Laut Geheimdienstinformationen könnten Russland und Belarus im Falle eines möglichen militärischen Konflikts diesen dünn besiedelten Korridor besetzen, um die baltischen Staaten vom Landweg zum Nato-Partner Polen abzuschneiden.
Rund 30.000 russische Soldaten sollen in Kaliningrad stehen. Besonders brisant: Auch nuklearfähige Waffen mit Reichweiten über Berlin hinaus sind dort stationiert.
Russland und Belarus führten zuletzt Übungen zur Mobilmachung in der Exklave durch – ein deutliches Signal an den Westen. Die Nato reagierte nun im August mit der Luftwaffen-Übung, bei der erstmals das neue US-Flugzeug EA-37B eingesetzt wurde, mit dem Funkverkehr und Radar des Gegners gestört werden können. Politikwissenschaftler Nico Lange sieht in dem Hightech-Manöver eine wirksame Abschreckung Russlands: „Solch eine Abgebrühtheit braucht es, um mit einem brutalen Akteur umzugehen.“
Beunruhigend ist, dass die russische Propaganda ihre Bevölkerung auf einen Nato-Angriff auf Kaliningrad einstimmt: Finnland plane angeblich einen Präventivschlag, das westliche Bündnis wolle die militärischen Fähigkeiten Kaliningrads ausschalten, behaupten Militär-Experten. Damit wird, wie schon vor dem Angriff auf die Ukraine, ein Bedrohungsszenario aufgebaut. Eine russische Militäraktion gegen die baltischen Staaten, Finnland oder Polen wäre in der Kreml-Lesart vermeintliche Notwehr zum Schutz Kaliningrads.
In der EU nimmt man diese Bedrohung sehr ernst: In den drei baltischen Staaten steht nun je eine Brigade zur Abschreckung bereit – darunter die deutsche Panzerbigade 45 in Litauen. Und die Bundeswehr hilft seit August im polnischen Sumpfgebiet an der Grenze zu Kaliningrad beim Aufbau des „Ostschilds“: Pioniere der Bundeswehr und der polnischen Streitkräfte verlegen dort gemeinsam Stacheldraht und setzen Panzersperren in die Landschaft. Hunderttausende Minen sichern die 210 Kilometer lange Grenze zu Russland ab – ein neuer eiserner Vorhang entsteht.