Überzeugt im Gespräch: Manuela Schwesig (SPD). © dpa
Neubrandenburg – Es wird ungemütlich, als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einer SPD-Kundgebung im Landtagswahlkampf auf dem Marktplatz in Neubrandenburg auftritt. Das liegt nicht nur am kurz einsetzenden Nieselregen, sondern auch an geschätzt 50 lautstarken Gegendemonstranten, die trillern, pfeifen und buhen. „Wir sind nicht mit Russland im Krieg“, steht auf einem ihrer Plakate, auf einem anderen werden ARD und ZDF als Erschießungskommando der Wahrheit verunglimpft.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Derzeit deutet viel auf eine Pattsituation im Land hin. Für eine Alleinregierung der AfD reicht es Umfrageergebnissen zufolge bislang nicht. Aber auch Schwesigs rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit. Die CDU will weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren. Der Einzug der Grünen in den Landtag bleibt fraglich.
Die Bundespolitik lastet schwer auf Schwesigs Wahlkampf. Themen wie die Sanktionen gegen Russland, der Umgang mit der Energiekrise, aber auch die Diskussion um Rente und Pflegeversicherung spalten das Land. In aktuellen Umfragen von Forsa und Insa verharrt die Berlin mitregierende SPD deutschlandweit bei zwölf Prozent. „Die Bundesregierung ist außerordentlich unbeliebt“, sagt der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller. In Mecklenburg-Vorpommern sei diese Unzufriedenheit stärker ausgeprägt als anderswo.
Trotzdem liegt die SPD im Land laut Infratest dimap kurz bei immerhin 32 Prozent – hinter der AfD (35 Prozent), aber um 20 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass viele Wähler die Landtagswahl zunehmend als Entscheidung darüber wahrnähmen, ob die AfD stärkste Kraft werde. Davon profitiere die SPD; kleinere Parteien hätten es schwerer, erläutert Müller.
Doch der relative Erfolg ist auch an Schwesig selbst festzumachen. Beim Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die 52-Jährige auf Rang vier der beliebtesten Politiker. Bundesweit. Tendenziell erzielten Regierungschefs bei solchen Befragungen bessere Ergebnisse als Mitglieder der Bundesregierung, meint Insa-Geschäftsführer Herrmann Binkert. „Frau Schwesigs Beliebtheit auf Landesebene überträgt sich bis zu einem gewissen Grad auf die Bundesebene.“ Schwesig positioniere sich als Landesmutter, die die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns über parteipolitische Interessen stelle.
Sie stelle sich als Verfechterin der Rechte des kleinen Mannes dar, ergänzt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. „Rente für die, die arbeiten, die arbeitende Bevölkerung muss geschützt werden, da dürfen keine zusätzlichen Belastungen kommen“ – das seien Aussagen, die ankämen.