Auf dem Moped zur Wahl: Ulrich Siegmund rollt mit seiner Ehefrau Julia auf einer Simson zur Stimmabgabe. © Kappeler
München – Die Parteichefin selbst lässt die Katze aus dem Sack. Alice Weidel steht im ARD-Studio, ihr Lächeln ist diesmal kein höhnisches, sondern eines voller Selbstgewissheit. Gerade hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg errungen, aber ob es zur absoluten Mehrheit reicht, ist noch offen. Wen man denn im Zweifel zu Koalitionsgesprächen einladen wolle, fragt der Moderator. Weidel antwortet, sie denke „an die CDU oder Teile der CDU“ – man werde sehen.
Es ist ein Bekenntnis durch die Blume. Zuletzt war immer wieder gemutmaßt worden, die AfD könnte versuchen, einzelne CDU-Abgeordnete zu locken, sollte es zur eigenen Mehrheit nicht reichen. Dass es bei der Union einige gibt, die sich vor einem Bündnis mit den Rechten weniger gruseln als vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, ist bekannt. Am Wahlabend wagt sich zwar kein Abweichler aus der Deckung – aber das Szenario liegt nun offen auf dem Tisch.
An einem lässt sich nichts deuteln: Dieser Wahltag ist ein historischer in der Geschichte der Bundesrepublik. Zum ersten Mal kratzt eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an der absoluten Mehrheit. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von vor fünf Jahren, die noch regierende CDU halbiert das ihre. Die Frage ist jetzt, was der Sieg für die Rechten wert ist. Denn so klar ihr Triumph, so unklar ist die Lage insgesamt.
Alles hängt vom Abschneiden der anderen ab – vor allem von der Frage, ob es neben der SPD und den Grünen auch der dritte Wackelkandidat – das BSW – in den Landtag schafft. Scheitert es, rückt die absolute Mehrheit für die AfD näher. Bleibt es am Ende über den fünf Prozent, könnte sich die Wagenknecht-Partei als Mehrheitsbeschafferin andienen. Auch hier gibt es am Wahlabend erste Signale.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bietet der AfD zwar keine Koalition an, dafür aber eine „sachbezogene Zusammenarbeit“. Es gebe einige Themen, bei denen man sich das „gut vorstellen könnte“, sagt sie. Überhaupt sei es „völlig undemokratisch, die AfD nicht in irgendeiner Art und Weise zu beteiligen“. Weidel, die in diesem Moment neben ihr steht, flirtet zurück: „Sehen Sie, so geht vernünftige Politik.“
Ob das dem Wahlsieger des Abends passt? Ulrich Siegmund hatte bis zuletzt auf eine Karte gesetzt: 45 Prozent plus X, das war das Ziel. Er werde nur mit absoluter Mehrheit regieren – oder eben gar nicht. „Es wird mit mir kein Verbiegen geben“, sagt er am Sonntagabend noch mal. „Ich werde meine Grundpositionen nicht für irgendwelche Machtoptionen räumen.“
Alles oder nichts – selbst in der eigenen Partei halten manche das insgeheim für eine Ausflucht. Denn die Bedenken, ob die AfD das Regieren tatsächlich im Kreuz hat, ob sie geeignetes Personal findet, waren und sind da. Manche glauben, Siegmund wäre ein anderes Szenario lieber: jenes nämlich, in dem sich alle anderen Parteien gegen die AfD verbünden und nach ein, zwei Jahren scheitern. Das brächte mehr Zeit, um Regierungspersonal zu schulen – bis zu möglichen Neuwahlen.
Danach sieht es allerdings nicht aus. Und man muss sagen: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wirkt nicht so, als gäbe er sich für eine Alle-gegen-die-AfD-Regierung her. Am Abend spricht er kurz zu seinen Parteifreunden, er müht sich, das Ergebnis mit Würde zu tragen. Mancher sage jetzt, es sei ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, beginnt er. „Ich sage: Das ist Demokratie.“ Die CDU müsse mit dem Ergebnis irgendwie umgehen.
Nur wie? Brandmauer weg? Doch mit der Linkspartei in einem Allparteien-Bündnis kooperieren? Die Antwort bleibt Schulze schuldig, sagt nur so viel: „Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft.“ Wenn das Endergebnis stehe, werde man sich damit auseinandersetzen.
Das gilt auch für die AfD, wobei sie keinen Zweifel daran lässt, dass der Regierungsauftrag bei ihr liegt. „Ab morgen führen wir Gespräche“, sagt Weidel am Abend. „Aber nur mit den Kräften, die bereit sind, unsere Position durchzusetzen.“ BSW oder CDU-Abtrünnige – beides wäre denkbar.