Erfurt – Nach ihrem Bruch mit der BSW-Bundesspitze stellen sich die aus der Partei ausgetretenen bisherigen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten neu auf: Auf die Gründung einer Partei namens „Thüringen.Gerecht“ am Sonntag folgte gestern die Ankündigung, sich im Erfurter Landtag zu einer gleichnamigen Fraktion zusammenzuschließen. Das soll einem Sprecher zufolge am Mittwoch geschehen, zuvor löst sich die bisherige BSW-Fraktion auf.
Nach monatelangen Konflikten mit der Bundespartei in Berlin hatte fast die gesamte Spitze des Thüringer Landesverbands um ihre Vorsitzende Katja Wolf am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt (wir berichteten). Neben Wolf gingen acht weitere bisherige BSW-Landtagsabgeordnete den Schritt, vier weitere Abgeordnete hatten bereits zuvor Partei und teils Fraktion verlassen.
Wolf und ihre Mitstreiter begründeten den Schritt mit der Einmischung der Bundespartei und deren fehlender Distanz zur AfD. Die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht drängte den Landesverband zum Ausstieg aus der Landesregierung zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der unter Einbindung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Das BSW regiert in Thüringen seit 2024 gemeinsam mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die Spaltung des BSW-Landesverbands und der Zerfall seiner Landtagsfraktion bringt das Bündnis daher in eine schwierige Situation. Schon bisher hatten CDU, SPD und BSW keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.