Verhelfen Sie der AfD zur Macht? Die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig (li.) und Thomas Schulze (re.). © Gabbert/dpa
Blaues Land, blauer Regierungschef? Ulrich Siegmund (r.) will regieren. © dpa
München – Etwas ist anders, man spürt das sofort. Alice Weidel, sonst oft bissig bis biestig, begrüßt die Berliner Journalisten „herzlich“. Tino Chrupalla sagt ungewohnt ruhig, man wolle nun allen Parteien Gespräche anbieten, das gehöre sich so. Auch ein unerhörtes Wort fällt: Vielleicht, meint der AfD-Chef, seien auf dem Weg zur Regierungsbildung „Kompromisse“ nötig. Bitte wie?
Tag eins nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt: Während große Teile des politischen Betriebs, vielleicht auch des Landes, den Schock noch verarbeiten, geben sich die Rechten am Montagmorgen auffällig zahm. Wahlsieger Ulrich Siegmund, der neben den Parteichefs sitzt, erklärt gar, er wolle die Spaltung des Landes „überwinden“ – um dann das Gegenteil zu tun. Verbiegen werde er sich nicht, sagt der 35-Jährige. Das täten nur die anderen.
Nun ja, ein wenig biegsam ist er schon jetzt. Denn so überwältigend das Ergebnis aus Sicht der Rechtsextremen auch ist (43,8 Prozent) – für eine absolute Mehrheit reicht es nicht. Im Wahlkampf hatte Siegmund noch erklärt, er werde allein regieren oder gar nicht. Nun weiß er, dass er Mitstreiter braucht. Die neue Bedingung: Es müssen solche sein, die die Grundpositionen der AfD mittragen.
Ausgeschlossen ist das nicht. Zwei Szenarien zeichnen sich ab, der 35-Jährige benennt sie am Montag selbst: Man wolle jetzt „schauen, ob es einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“. Er meint das BSW, das es knapp in den Landtag geschafft hat. Und, viel brisanter, einzelne Abgeordnete der blutig gerupften Noch-Regierungspartei CDU.
Gespräche mit einzelnen Christdemokraten, die zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit wären, soll es seit Wochen geben. Die Frage ist: Haben sie es auch in die stark ausgedünnte neue CDU-Fraktion geschafft – und wenn ja: Wagen sie sich aus der Deckung? Siegmund betont, für ihn sei das die Voraussetzung. Zweifel lässt er nicht erkennen. Man habe „noch in der Nacht“ Gespräche mit Politikern aller Parteien geführt. Er sei „guter Dinge, dass wir eine stabile Mehrheit erreichen“.
Mindestens drei Überläufer bräuchte es – für die CDU wäre jeder einzelne eine Katastrophe. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hält deshalb trotzig dagegen: „Es wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der da infrage kommt“, sagt er am Montag bei einem Auftritt mit Kanzler Friedrich Merz. „Glauben Sie mir, das BSW von Frau Wagenknecht wird dafür sorgen, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt.“
Tatsächlich ist das Siegmunds zweite theoretische Machtoption – bloß will das BSW bisher nicht, wie er will. Der Wagenknecht-Partei schwebt eine Zusammenarbeit bei einzelnen Themen vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht am Montag von Schnittmengen, etwa in der Russland-Politik. Das Szenario: Das BSW enthält sich im dritten Wahlgang, Siegmund könnte dann mit einfacher Stimmenmehrheit Regierungschef werden. Der AfD-Mann aber winkt deutlich ab: Für ihn sei das keine stabile Mehrheit.
Und wenn es nicht klappt? Eine CDU-geführte Fünf-Parteien-Koalition gegen die AfD wäre denkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Neuwahlen? Im Bereich des Möglichen. Siegmund wirkt indes nicht so, als habe er Zweifel am Gelingen. Inhaltlich bleibt er hart: Den Medienstaatsvertrag will er noch dieses Jahr kündigen, bei der Migration fordert er maximale Härte. Bedenken der Wirtschaft zerstreut er einfach. Es gehe bei allem immer auch um mehr als Sachsen-Anhalt, meint er. Weidel lächelt beseelt. Man strebe jetzt 40 Prozent bundesweit an, sagt sie. Magdeburg ist für die Rechten nur der Anfang.