Die Brandmauer ist abgewählt

von Redaktion

CDU vor schwieriger Gratwanderung

Welche Schlüsse auch immer die tief gespaltene Republik aus der Wahl in Sachsen-Anhalt zieht, über eines sollte Einigkeit herzustellen sein: Die Bürger haben die Brandmauer in ihrer bisherigen Form abgewählt. Und zwar auf die harte Tour. Es geht nicht mehr darum, ob sich die CDU von der AfD tolerieren lässt, sondern umgekehrt. Angesichts der neuen Realität im Magdeburger Landtag wird die CDU nicht umhinkommen, der AfD bei gewissen Sachfragen zur Mehrheit zu verhelfen, jedenfalls dann, wenn es der AfD nicht gelingt, CDU-Überläufer anzuheuern. Alles andere hieße Unregierbarkeit. Die aber kann die Union nicht mit ihrem Selbstverständnis als staatstragende Partei vereinbaren. Sie ist anders gestrickt als linke und rechte Radikale, deren Elixier das Chaos ist.

Man konnte dem Kanzler, einem fest im bundesrepublikanischen Wertefundament verankerten Konservativen alter Schule, die Erschütterung darüber ansehen. Sein Kurs eines strikten Kontaktverbots zur AfD ist gescheitert. Nur was folgt daraus? Sicher keine Koalitionen mit Putinfreunden und Europahassern. Für den Fall, dass es so käme, haben CDU-Granden wie NRW-Innenminister Reul, Baden-Württembergs Landtagspräsident Strobl und der langjährige Chef des Sozialflügels, Laumann, bereits ihre Parteiaustritte angekündigt. Das wäre die Spaltung und das abrupte Ende der CDU. Doch das Aufkündigen des Reformkurses durch die SPD-Spitze noch am Wahlabend zeigt, dass ein „Weiter so“ die Union ebenso tötet, nur langsamer. Weil sie so das Kanzler-Versprechen „Links ist vorbei“ bricht.

Statt auf ein AfD-Verbot zu schielen, wie es NRW-Chef Wüst und womöglich auch der Kanzler jetzt tun, sollte man lieber nach Brüssel blicken. Dort hat CSU-Vize Weber rote Linien gegenüber den Rechtsradikalen gezogen (pro Europa, pro Nato, pro Rechtsstaatlichkeit), gemeinsame Abstimmungen aber nicht ausgeschlossen. Wohl auch in der Hoffnung, so die Moderateren zu stärken. Eine „Melonisierung“, sprich Zivilisierung der AfD und das Hinausdrängen der Rechtsextremen ist bisher nicht in Sicht. Vielleicht ändert sich das noch, wenn auch die Alternative Verantwortung übernehmen muss. Will sie regieren, muss sie in der Demokratie genau jene Kompromisse schließen, die ihr übermütiger Sieger Ulrich Siegmund so gern verächtlich macht.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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