Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als größter Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.
Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.
Die Opposition warf der Bundesregierung Rechentricks und rekordverdächtiges Chaos vor. „Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient“, sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Der Haushalt sei notdürftig zusammengeflickt und „kürzt uns die Zukunft weg“.
Bis Freitag wird im Parlament nun über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll dann bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem ersten Regierungsentwurf noch zu Änderungen.