Putin: „Keine aggressiven Pläne“ gegen Europa
Moskau – Nach der Reise von US-Vermittlern nach Kiew und Moskau zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag telefoniert. Der russische Staatschef habe Trump zugesichert, keine „aggressiven Pläne“ in Bezug auf Europa zu haben, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Der Kremlchef habe Trump zudem eine „objektive und ausführliche Analyse der Vorgänge auf dem Schlachtfeld“ gegeben.
Linnemann und Bilger als Minister vereidigt
Berlin – Sechs Wochen nach Amtsantritt sind Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vereidigt worden. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die CDU-Politiker ihren Amtseid ab. Ihre Ämter hatten sie schon am 29. Juli angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel. Die Regierung erklärte, Kosten sparen zu wollen, die bei einer Sondersitzung des Parlaments im Sommer angefallen wären.
Bericht: Netanjahu ignorierte Warnung
Jerusalem – Kurz vor dem 7. Oktober 2023 soll der emiratische Präsident Israels Regierungschef in einem Telefonat persönlich vor einem groß angelegten Hamas-Überfall gewarnt haben. Benjamin Netanjahu habe die Sicherheitschefs jedoch nicht informiert, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Das Büro Netanjahus dementierte den Bericht als „absolute Lüge“. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant: Ende Oktober finden in Israel Wahlen statt.
Verfassungsrichter weisen AfD-Klage ab
Koblenz – Die 2025 beschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung für Fraktions- und Abgeordneten-Mitarbeiter bleibt Voraussetzung dafür, dass der rheinland-pfälzische Landtag deren Gehälter bezahlt. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion dagegen zurück. Die damit verbundene Einschränkung der Mandatsfreiheit und der Fraktionsautonomie diene dem Schutz der demokratischen Grundordnung. Nach bislang 600 Zuverlässigkeitsprüfungen veranlasste der Landtagspräsident drei Gehaltsstopps. Zwei Fälle betreffen AfD-Mitarbeiter.
Generalstaatsanwalt in Kiew tritt zurück
Kiew – Ein weiterer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Das erklärte er am Montag bei Telegram. Zuvor hatte er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern zurückgewiesen. Immer wieder erschüttern Korruptionsskandale das Land, auch im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj.