Im Verteidigungsmodus: Finanzminister Klingbeil (li.) und Bundeskanzler Merz. © Nietfeld/dpa
München/Berlin – Als er nach seiner Rede im Bundestag auf seinen Platz zurückkehrt, muss Lars Klingbeil (SPD) sich erst einmal den Schweiß von der Stirn wischen. Selbst unter normalen Umständen ist die Haushaltswoche eine der härtesten Phasen für einen Finanzminister. Doch dieses Jahr liegen zwischen ihrem Beginn und dem Wahl-Beben in Sachsen-Anhalt gerade einmal zwei Tage. Damit steht nicht nur Klingbeils Haushaltsentwurf auf dem Prüfstand, sondern der Kurs der schwarz-roten Koalition.
Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Seine Koalition könne „in den nächsten Tagen und Wochen in ihrer Existenz gefährdet sein“, zitiert ihn „Politico“. Alle Blicke sind darum am Dienstag nach Klingbeils Haushaltsrede auf die Regierungsbank gerichtet. Merz schenkt seinem erschöpften Vizekanzler ein Lächeln. Von seiner eigenen Fraktion bekommt Klingbeil viel Beifall. Doch beim Koalitionspartner klingt der Applaus verhaltener. In der Union gibt es den Wunsch, weniger auszugeben und stattdessen die Entlastung für Bürger umfangreicher ausfallen zu lassen. Dafür zeigte der Kanzler bereits Verständnis.
Die SPD findet hingegen, der Staat spare zu viel, und fordert höhere Abgaben für Gutverdiener. Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt verschärft diesen Konflikt nun und bringt bereits getroffene Kompromisse wieder ins Wanken. Als Finanzminister hat sich Klingbeil mehrfach hinter den Reformkurs von Merz gestellt. Doch als SPD-Co-Chef sieht er sich mit immer lauteren Rufen der Genossen konfrontiert, einige Vorhaben zu überdenken – insbesondere die Abschaffung der „Rente mit 63“. Auch die Krankschreibung ab dem ersten Tag sowie Klingbeils erst vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossener Entwurf für eine Einkommensteuerreform könnten laut „Politico“ revidiert werden.
Viele Unionspolitiker glauben wiederum, die Koalition müsse auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt mit einem beschleunigten Reformtempo reagieren. Wer Veränderungen verspreche, müsse sie auch liefern, so Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Während die Koalition über Haushalt, Steuern und Rente diskutiert, sinken ihre Umfragewerte weiter. In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa fällt die Union bundesweit unter 20 Prozent – zum ersten Mal seit knapp fünf Jahren. Nur noch 19,5 Prozent würden demnach CDU/CSU wählen. Die SPD liegt bei 12,5 Prozent. Insgesamt kommt die Koalition also nur auf 32 Prozent – zu wenig für eine eigene Mehrheit im Bundestag. Nur gemeinsam mit den Grünen wäre diese noch möglich. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 29 Prozent.
Derweil wird die Kritik der Opposition an Merz schärfer. „Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei?“, fragt Dietmar Bartsch (Linke). Wie Bundestrainer Julian Nagelsmann nach dem WM-Aus der deutschen Mannschaft müsse auch Merz gehen.
Klingbeil bemüht sich um einen versöhnlichen Kurs: Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen müssen. „Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist.“ Wie dies erreicht werden soll – darüber werden die Koalitionäre in den kommenden Tagen weiter streiten. Der nächste Stimmungstest wartet: In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen übernächstes Wochenende die Landtagswahlen an. Dort steigt die Nervosität. Der CDU-Landesvize in Schwerin, Tino Schomann, fordert im NDR Merz‘ Absetzung. Er macht die Bundespolitik für das Debakel in Sachsen-Anhalt verantwortlich: „Berlin trägt die Hauptverantwortung.“