Er könnte der erste AfD-Ministerpräsident der Geschichte werden. Aber Ulrich Siegmund setzt die Hürden selbst hoch. Warum? © Bernd Von Jutrczenka/dpa
München – Er will sich da in nichts hineinquatschen lassen, auch nicht mit diesem Ergebnis. Deshalb betont Ulrich Siegmund immer wieder, er werde nur dann regieren, wenn es eine stabile Mehrheit gebe. CDU-Überläufer, BSW-Duldung – beides wäre denkbar, aber der 35-Jährige will keine halben Sachen. Fast wirkt es, als schiebe er die Vorstellung, Verantwortung zu tragen, von sich weg.
Knapp 44 Prozent hat seine AfD in Sachsen-Anhalt geholt und nicht wenige in der Partei sind der Meinung, allein das verpflichte ihn zum Regieren – die AfD-Chefs eingeschlossen. Tino Chrupalla sprach am Montag schon von „vielleicht nötigen Kompromissen“, die man in einer Koalition werde machen müssen. Aber Siegmund lehnt jeden Kompromiss ab.
Ist das Konsequenz, wie er behauptet? Oder drückt er sich?
Die Verantwortung, die auf ihm lasten würde, wäre gewaltig. Er müsste als erster AfD-Regierungschef beweisen, dass die Partei liefern kann. Auch Alice Weidels Kanzlerträume hingen daran. Die Sorge, zu scheitern, ist entsprechend groß. Intern wird das seit Langem diskutiert. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga sprach das kurz vor der Wahl offen an. Als er auf einem Podium gefragt wurde, ob die AfD über ausreichend Personal verfüge, um Regierungsposten zu besetzen, sagte er: „Nein, ganz eindeutig nein. Es ist meine Überzeugung, dass die Partei noch nicht so weit ist.“
Das war schonungslos ehrlich. Braga sprach auch die Landesverbände an. Nicht alle hätten ein Problembewusstsein dafür, aus manchen Ländern habe er stattdessen gehört: „Wir wuppen das schon.“ Er blicke deshalb „mit großer Sorge auf die nahe Zukunft“. Die Anspielung auf Sachsen-Anhalt war deutlich.
Nun kann man der AfD kaum vorwerfen, dass es ihr an Regierungserfahrung mangelt. Und immerhin gab es in der Vergangenheit Versuche, von anderen zu lernen. Anfang des Jahres reiste Siegmund mit einer Delegation aus Sachsen-Anhalt nach Salzburg und traf dort Vertreter der FPÖ, darunter die stellvertretende Landeshauptfrau Marlene Svazek. Neben viel PR steckte darin auch die Absicht, beim Wechsel von der Opposition in die Regierung mögliche Fallstricke zu erkennen und zu umgehen.
Öffentlich behauptet Siegmund, sein Regierungsteam stehe seit Monaten, es solle in allererster Linie aus Sachsen-Anhalt kommen. Doch Namen nennt er nicht und die, die kursieren, sind selbst in der AfD umstritten: Hans-Thomas Tillschneider (als Bildungsminister gehandelt) gilt vielen als zu ideologisch und russlandnah, Patrick Harr (Chef der Staatskanzlei) und Laurens Nothdurft (Justiz) haben eine Vergangenheit in der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Die Affäre um Landeschef Martin Reichardt um einen angeblichen Hitlergruß ist noch nicht lange her.
Selbst wenn sich passende Köpfe für die Ministerposten fänden: Staatssekretäre und weiteres Leitungspersonal braucht es ebenfalls. Mindestvoraussetzung ist Fachkenntnis, idealerweise kommt ein Grundverständnis von der Funktionsweise eines Ministeriums dazu. Sie alle aus dem Landesverband zu rekrutieren, dürfte kaum möglich sein. Siegmund könnte stattdessen bei anderen Verbänden anfragen, etwa in Bayern, wo seit Mai in einer Akademie Führungsnachwuchs ausgebildet wird. Gab es Kontakt? Auf eine Anfrage reagierte die Bayern-AfD nicht.
Es dürfte der AfD kaum passen, aber ein Vorbild könnten die Grünen sein. Als Winfried Kretschmann 2011 in Baden-Württemberg übernahm, rekrutierte er Staatssekretäre, Berater und andere Fachleute über Partei-Netzwerke aus ganz Deutschland. Allerdings hatte er mit der SPD einen regierungserfahrenen Koalitionspartner. Außerdem trug die Beamtenschaft den Regierungswechsel mit. In Magdeburg könnten dagegen viele Spitzenbeamte das Handtuch werfen. Die AfD müsste dann noch mehr Personal mitbringen.
Und was ist eigentlich, wenn die vollmundigen Wahlversprechen genau das bleiben: Versprechen? Die große Mehrheit dürfte sich für Siegmund anfühlen wie eine große Last.