Testversion der Polizeisoftware „VeRA“. © Kneffel/dpa
München – Trotz des Wunsches nach mehr digitaler Unabhängigkeit will Bayern vorerst weiter auf die Polizeisoftware des umstrittenen US-Anbieters Palantir setzen. Eine Verlängerung des im April 2027 auslaufenden Vertrags für das Analyseprogramm VeRA um ein Jahr scheine derzeit erforderlich, teilte das bayerische Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung mit.
„Wir verfolgen weiter das Ziel, langfristig unabhängiger und digital souveräner zu werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Daher beobachte Bayern „intensiv die aktuellen Marktentwicklungen“ und begleite „aktiv Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene“ mit Blick auf deutsche oder europäische Alternativen.
„Bis eine solche Alternative verfügbar ist, können wir allerdings nicht auf die wertvollen Analysefähigkeiten verzichten, die uns durch VeRA zur Verfügung stehen“, sagte der Ministeriumssprecher. Das gelte auch für eine Verlängerung des Vertrags mit Palantir, „bis eine entsprechende deutsche oder europäische Lösung zur Verfügung steht“.
Der Vertrag mit dem US-Anbieter würde eigentlich im April 2027 auslaufen. Allerdings hat Bayern die Option, diesen bei Bedarf bis zu viermal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Ein erstes Mal will der Freistaat diese Möglichkeit nun nutzen – mit Blick auf die folgenden Jahre hat man sich bisher zumindest nicht offiziell festgelegt. Allerdings dauerte schon die Einführung der Palantir-Software in Bayern nach Vertragsabschluss mehr als zwei Jahre. Selbst wenn sich das Ministerium bald auf eine Alternative festlegen würde, könnte eine weitere Verlängerung mit dem US-Anbieter in Betracht kommen – damit die Polizei übergangsweise nicht ohne Analysesoftware arbeiten muss.
Das Analyseprogramm VeRA – mit vollem Namen „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ – basiert auf der Palantir-Software „Gotham“. Eigens dafür geschulte Polizisten können damit die verschiedene Datentöpfe mit zig Millionen Informationen, die der bayerischen Polizei zur Verfügung stehen, in Sekundenschnelle durchsuchen. Dazu gehören nicht nur Angaben zu Verdächtigen, sondern auch zu Zeugen.
Während Polizeikreise oft den großen Nutzen des Programms beim Schutz vor Gefahren betonen, ist der Einsatz von Palantir-Software bei deutschen Polizisten politisch umstritten. Kritiker stoßen sich unter anderem an den politischen Präferenzen von Mitgründer und Verwaltungsratschef Peter Thiel: Der US-Milliardär hatte in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Nach Angaben des Unternehmens ist Thiel nicht in das operative Tagesgeschäft involviert.