Weiter im Mittelpunkt: Der abgewählte Sven Schulze. © AFP
München – Mit wachsender Sorge blickt die Union bundesweit auf die Vorgänge in der CDU Sachsen-Anhalt. Der Landesverband steuert zunehmend auf eine Spaltung zu – was zu Befürchtungen beiträgt, dass einzelne Abgeordnete doch noch für Ulrich Siegmund (AfD) als neuen Ministerpräsidenten stimmen könnten.
Die Protagonisten sind in Bayern wenig bekannt. Aber es ließ aufhorchen, als Sven Schulze sich am Dienstagabend in einer Kampfabstimmung das Amt des Fraktionsvorsitzenden eroberte. Er setzte sich mit einer Stimme Mehrheit (vermutlich seiner eigenen) gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer durch. Die Mitgliederzahl der Fraktion ist nach dem Wahldebakel von 40 auf 15 geschrumpft. Weil Schulze noch amtierender Ministerpräsident ist, vereinigt er nun Exekutive und Legislative in einer Person. In Tagen, in denen viel vom Erhalt der Demokratie die Rede ist, ist das eine ungewöhnliche Doppelrolle.
Die Lage der CDU Sachsen-Anhalt ist von außen schwer zu durchschauen. Es scheint sich nicht um inhaltliche Differenzen zu drehen, eher um persönliche Animositäten. Das eine Lager wird von Schulze angeführt, dem krachend abgewählten Ministerpräsidenten, das andere von Sepp Müller, der im Bundestag einer der Vize der Unionsfraktion ist. Kanzler Friedrich Merz hatte Müller am Montag ungewöhnlich deutlich dafür kritisiert, Schulze kurz vor der Wahl in den Rücken gefallen zu sein. Einer der großen Streitpunkte der beiden Lager scheint der Umgang mit der Linkspartei zu sein. Müller wollte eine Zusammenarbeit schon im Wahlkampf ausschließen, Schulze ließ sich ein Hintertürchen offen.
Sollte der Machtkampf nun eskalieren, fürchten einige, dass einzelne Abgeordnete doch eine AfD-Regierung mittragen könnten. AfD-Generalsekretär Tobias Rausch hatte angekündigt, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Grüne, SPD, Linke und auch die CDU lehnten Gespräche ab. Das BSW will noch beraten, könnte aber zusagen. Zwar hat das Bündnis von Sahra Wagenknecht immer wieder die Idee betont, einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten zu wählen. Auch SPD und Grüne lehnen das nicht ab. Doch wer das sein könnte, bleibt offen. Deshalb wird gemutmaßt, das BSW werde sich bei einem dritten Wahlgang enthalten – und so doch AfD-Mann Siegmund ins Amt verhelfen.
Im neuen Landtag ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben je 8 Sitze, das BSW 5. Die AfD gewann 39 der 83 Mandate.MIK