5000 Dollar verspricht Trump jedem US-Bürger – wenn die Republikaner bei den Wahlen Erfolg haben. © Cortez/dpa
München/Dallas – An ein festes Skript hält sich Donald Trump selten. Besonders bei einem Heimspiel wie dem Republikaner-Parteitag in Dallas improvisiert der US-Präsident gerne – mit Drohungen Richtung Iran oder Schmähungen gegen die Demokraten. Doch auf eine Applaus-Pause dürfte er bei seiner Eröffnungsrede am Dienstagabend (Ortszeit) vorbereitet gewesen sein: „Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5000 Dollar“, ruft er. Das Publikum jubelt und reckt rot-weiß-blaue US-Flaggen in die Höhe.
Das Geld, umgerechnet etwa 4300 Euro, soll aus der Staatskasse kommen und ist ein Wahlkampfgeschenk. Am 3. November stehen in den USA die Zwischenwahlen an – und für die Republikaner sieht es nicht gut aus. Trumps Zustimmungswerte sind im Keller, mehrere von ihm unterstützte Kandidaten scheiterten zuletzt bei den Vorwahlen. Darum setzt die Partei auf dieses teure Versprechen: Jedem erwachsenen US-Bürger soll eine Einmalzahlung zugutekommen, wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen gewinnen. Der US-Präsident bezeichnet dies als „Trump-Dividende“. Die Zahlung ist demnach an eine einzige Bedingung geknüpft: Das Geld muss in den USA ausgegeben werden. „Wir wollen nicht, dass ihr nach Kanada geht, nach China oder Deutschland.“
Auch der Parteitag selbst ist eine Reaktion auf die trübe Stimmung. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte halten die Republikaner ihren Parteitag nicht vor einer Präsidentschaftswahl ab, sondern vor den sogenannten Midterm Elections. Dabei werden etwa ein Drittel der Sitze im Senat und das gesamte Repräsentantenhaus neu besetzt – aktuell halten die Republikaner in beiden Kammern knappe Mehrheiten. Es ist jedoch üblich, dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen Sitze verliert. Begleitet wird der Wahlkampf vom Unmut vieler Wähler über den Krieg im Iran und den Zollstreit mit Kanada.
Die 5000-Dollar-Dividende soll die US-Bürger nun direkt an den Zolleinnahmen der USA beteiligen – ausgenommen sein sollten Besserverdiener. Einen konkreten Plan zur Finanzierung legte das Weiße Haus jedoch nicht vor. Die Trump-Dividende würde insgesamt rund 1,17 Billionen Dollar kosten. Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt.
Trotz seiner schlechten Umfragewerte sieht sich Trump nach wie vor als Zugpferd im Wahlkampf der Republikaner. Wenn man die Zukunft des Landes den „radikal linken Demokraten“ überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump. „Das wäre eine Tragödie.“ Die Midterms machte er zu einer Abstimmung über seine Person: Seine Anhänger sollten sich einfach vorstellen, sein Name stehe auf dem Stimmzettel: „Bitte tut so, als würde ich kandidieren.“ Ob diese Strategie aufgeht, bleibt offen. Selbst beim Republikaner-Parteitag stieß Trump auf ein geteiltes Echo: Die Zuschauer unterbrachen ihn auch abseits der Geldversprechen immer wieder mit frenetischem Jubel und „USA, USA“-Rufen, doch viele Plätze in der Arena in Dallas blieben leer.(MIT DPA)