Magdeburg – Sachsen-Anhalts möglicher Ministerpräsident Ulrich Siegmund (AfD) hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst. Das markiere „eine neue Qualität“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Siegmund spreche über „Gewalt als Mittel der Politik“. Auch das BSW, bisher gesprächsbereit mit der AfD, äußerte sich scharf. „Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation“, erklärte Co-Parteichef Fabio De Masi.
Siegmund hatte zur geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns gesagt, für die „spätere Remigrations- und Abschiebeoffensive“ brauche man „natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“. Auf Nachfrage sagte er, zur Rüstungsproduktion gehöre auch Ausrüstung, „auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“. Genau das müsse gestärkt werden, „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“. Das sei kein Skandal, sondern Pflicht.