EU-Staaten stimmen für Abschiebezentren

Luxemburg – Die Innenminister der EU-Staaten haben am Donnerstag in Luxemburg formal die EU-Rückkehrverordnung verabschiedet. Nur Spanien stimmte dagegen. Die Verordnung sieht zum ersten Mal vor, dass Menschen gegen ihren Willen in Länder abgeschoben werden können, die sie nie zuvor betreten haben. Bis Ende des Jahres sollen Abkommen mit Partnerstaaten für Abschiebezentren in Drittstaaten unterzeichnet sein. Dabei werden Ruanda und Uganda als mögliche Standorte gehandelt.

Im Juni hatte bereits eine Mehrheit des EU-Parlaments der Verordnung zugestimmt, mithilfe von Stimmen extrem rechter Parteien. Rechte und rechtsextreme Abgeordnete hatten im EU-Parlament in Straßburg skandiert: „Send them back, send them back!“ (Auf Deutsch: Schickt sie zurück!) Gemeint waren abgelehnte Asylbewerber und illegal eingewanderte Menschen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte die EU-Rückkehrverordnung. „Wir diskutieren seit geraumer Zeit über sogenannte Return Hubs. Das sind innovative Lösungen und diese werden jetzt abschließend rechtlich abgesichert“, sagte er. „Wir gehen mit einer Gruppe von fünf Ländern in die weitere Beratung, um genau solche Return Hubs außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen“, ergänzte er. Zu dieser Gruppe gehören neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland.