Rosenheim – Die AfD hat triumphiert, gewonnen hat sie noch nicht: In Sachsen-Anhalt ist noch immer nicht klar, wer das Land in Zukunft regieren wird. Denn die „Alternative“ ist zwar mit knapp 44 Prozent der Stimmen stärkste Partei, zur absoluten Mehrheit fehlt aber noch ein Stück. Zumal Wahlsieger Ulrich Siegmund eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen hat. Dennoch: Durch die bundesdeutsche Politik läuft eine Schockwelle. Und deren Ausläufer erreichen auch die Region Rosenheim. Wir haben Reaktionen auf den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eingeholt.
Besorgnis
bei der CSU
Vor allem die CDU hat verloren. Bei der Schwesterpartei verursacht der Absturz besorgtes Stirnrunzeln. „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine demokratische Entscheidung und als solche zu akzeptieren“, sagt der Altöttinger CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer mit betonter Nüchternheit. Zur Tagesordnung könne man nicht übergehen: „Die Deutlichkeit des Ergebnisses muss uns als Union insgesamt beschäftigen.“
Ein deutlicher Wahlsieg bringt einen Regierungsauftrag mit sich. Das betont die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Jetzt müsse die AfD zeigen, „ob sie tatsächlich Verantwortung übernehmen will“. Darüber hinaus sei die Wahl ein „unmissverständliches Warnsignal“ aus dem Land auch an die Bundespolitik. „Es zeigt deutlich, dass Politik von den Bürgerinnen und Bürgern anders wahrgenommen wird, als wir uns das wünschen.“
Bloß keine Überläufer,
warnt Victoria Broßart
Regierungsverantwortung? Der Aiblinger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart will seinen Parteifreunden in Magdeburg Zeit lassen. Schnell hätte die AfD im Bündnis mit dem BSW nach der Macht greifen können. Davon hätte Winhart nichts gehalten. Die Absage an die Wagenknecht-Partei sei nachvollziehbar, sagt er. „Ultralinks“ sei das BSW im Kern, es passe nicht zur AfD. „Ich denke, die AfD-Kollegen wissen, auf welche Unions-Kollegen sie jetzt zugehen müssen, um bürgerliche Mehrheiten in Sachsen-Anhalt zu erreichen“, meint Winhart.
Damit meint er vor allem Überläufer aus der CDU. Das würde für die Grünen-Abgeordnete Victoria Broßart den größten anzunehmenden Unfall bedeuten. Es wäre „krass“, wenn sich in Sachsen-Anhalt knapp 80 Jahre nach dem Ende Hitler-Deutschlands eine rechtsextreme Regierung einrichte. Sorgen mache sie sich um die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht AfD wählten. „Das macht mir Angst“, bekennt Broßart.
Ein Ergebnis der Landtagswahl empfindet sie dann aber doch als positiv. Die Grünen, mit drei Prozent ins Jahr gestartet, seien auf acht Prozent geklettert. „Die Leute haben auch Grün gewählt, weil wir uns so stark antifaschistisch positionieren“, sagt sie.
„Das Abschneiden der
AfD für viele ein Horror“
Mit dem Anspruch der Bürgerlichkeit bei der AfD hat Bärbel Kofler ohnehin ein Problem. Für die Traunsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, „dass demokratische Grundüberzeugungen leider nicht selbstverständlich sind“.
Was der AfD-Sieg für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet, bereitet dem Rosenheimer Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der Linken, große Sorgen. „Das Abschneiden der AfD ist Horror für viele Menschen in Sachsen-Anhalt, für queere Personen beispielsweise, für Menschen mit migrantischem Hintergrund, und generell für die Ärmeren in dieser Gesellschaft.“ Das freundliche Gesicht von Ulrich Siegmund: „Alles nur Fassade.“
Wer hält
die AfD auf?
Allerdings sieht Ates Gürpinar nicht komplett schwarz. In zwei Wochen, am 20. September, wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In der Hauptstadt liegen die Bewerber ziemlich dicht beieinander. Stefan Evers (CDU) und Elif Eralp von der Linken. „Wir werden deutlich machen, dass wir den Kampf gewinnen können.“
Ungemütliche Zeiten
für den Kanzler
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD weit vorn, die CDU stürzt in den Umfragen ab. Ungemütliche Zeiten für den Kanzler. „Da rumort es im Landesverband, aber das schlägt auch nach Berlin durch“, sagt Broßart. Wie sie hält auch Gürpinar Friedrich Merz seine Ankündigung vor, die AfD zu halbieren. Merz sei gescheitert, „er ist mehr als angezählt“. Über den „Anfang vom Ende der Regierung Merz“ frohlockt Andreas Winhart.
Unmut über den Kanzler? Daniela Ludwig von der CSU erteilt derlei eine Abfuhr: „Personaldebatten brauchen wir nicht, sondern eine klare Reformagenda. Da darf es kein Wackeln geben. Wir müssen die Deindustrialisierung beenden, wieder wettbewerbsfähig werden und Leistung belohnen.“
Auf die Wahl in Sachsen-Anhalt blickte Europa. „Das kann man nicht als Ost-Thema abtun“, sagt Maria Noichl, Rosenheimer SPD-Europa-Abgeordnete. „Das ist auch ein europäischer Schock.“ Die Europäer nehmen wahr, dass die Demokratie in Deutschland erschüttert sei. Es gehe nicht um Diskussion und andere Positionen. Es gehe darum, ein System abzuwählen.
Bundespolitik
muss jetzt liefern
Ist ein Ende des Aufwärtstrends für die AfD absehbar? Auch im bayerischen Landtag ist das Klima durch die AfD rauer geworden. Der Mühldorfer Abgeordnete Sascha Schnürer (CSU) sieht dennoch nicht den Ausbruch eines „Flächenbrands“. Allerdings: Der Kanzler müsse liefern. Er müsse sich umgehend mit seinem Kabinett treffen und zukunftsweisende Entscheidungen treffen.