Riedering – Schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung hatte Josef Lindner erklärt, an dem Punkt Haushaltssatzung und Finanzplan nicht abstimmen zu können, da er keine Informationen über diesen Teil der Agenda erhalten habe. Überhaupt sei die Tagesordnung viel zu umfangreich, monierte er. Dieser Meinung schloss sich Josef Loferer an.
Bürgermeister Josef Häusler erklärte, dass an den vergangenen beiden Dienstagen, der den Ratssitzungen vorbehalten sei, schon andere Sitzungen angestanden hätten. Nach dem Versand der Einladung zur Sitzung seien keine Einwände erfolgt, es stünden ja auch viele Punkte an. Der Gemeinderat sei „ein gewähltes Gremium“, und er schätze sehr wohl die „anstrengende, ehrenamtliche Tätigkeit, aber wir von der Verwaltung sind genauso in der Verantwortung.“ Mit fünf Gegenstimmen wurde schließlich die Tagesordnung angenommen.
Beim Tagesordnungspunkt Haushaltsplan klagte Josef Lindner erneut, keine Informationen erhalten zu haben. Bürgermeister Häusler wies Lindner zurecht: „Warum hast du nicht schon eher danach gefragt?“ Das entspräche in seinen Augen keiner guten Zusammenarbeit. Häusler erklärte, Transparenz sei wichtig, deswegen wolle er am Ende des Jahres genau abwägen, in welcher Reihenfolge die Projektliste an Investitionen, die schon im Mai zusammengetragen wurden, abgearbeitet werden sollen.
Der Kämmerer erläuterte den Haushalt, den er als „Rekordhaushalt“ in Höhe von 14905900 Euro bezifferte. Hohe Investitionen seien geplant: „Mein Wunsch ist es, „dass wir dies auch ohne größere Kreditaufnahme leisten können.“
Den Verwaltungshaushalt bezifferte Wolfgang Eberle mit 9579300 Euro, den Vermögenshaushalt mit 5326600 Euro. 2017 könne mit einem leichten Anstieg der Gewerbesteuer gerechnet werden, zudem werde auch ein weiter steigender Einkommenssteueranteil erwartet.
Die Kreisumlage sinke um rund 552300 Euro auf nunmehr 2,1 Millionen Euro, wobei 22674 Euro dem sinkenden Kreisumlagesatz zu verdanken seien. Dem Vermögenshaushalt könnten somit 1531600 Euro zugeführt werden.
Eberle zufolge müssten heuer zur Finanzierung der Investitionen 524500 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und zudem ein Kredit in Höhe von 800000 Euro aufgenommen werden. Auch in den kommenden Jahren müssten die Rücklagen weiter reduziert werden. Um aber auch in den Folgejahren Kreditaufnahmen in Grenzen zu halten, müsse eine genaue Abwägung der Maßnahmenprioritäten vorgenommen werden, betonte Eberle. Er prognostizierte, dass in 2018 die Kreisumlage auf vermutlich 2,4 Millionen Euro ansteigen werde.
Was die Kassenlage angehe, so sei in 2016 die Aufnahme von Kassenkrediten nicht erforderlich gewesen. Sebastian Niedermaier und Georg Kasberger begrüßten die Transparenz, Kasberger forderte aber dennoch bei den Ansätzen für Investitionen einen realistischen Hintergrund.
Michael Teubner sprach sich für eine Sondersitzung bezüglich der Maßnahmenprioritäten aus. Auch Richard Mühlbauer befürwortete den Vorschlag und meinte bezüglich Kreditaufnahme: „Bessere Zeiten werden wir so schnell nicht wieder kriegen.“ Thomas Grüber hakte bei der Beschlussfassung zum Finanzplan nach. Laut Eberle sei der Finanzplan im Gegensatz zur Haushaltssatzung unverbindlich, der Finanzplan sei „zum Schutz vor Überraschungen“. Josef Lindner meinte, dass jedes Jahr Investitionen anstünden, aber alles werde in die Zukunft vertagt. Zudem seien die Personalkosten in Höhe von 1,413 Millionen Euro sehr hoch.
1,413 Millionen Personalkosten
Eberle widersprach. Eine Steigerung der Personalkosten um 11,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei „schon vertretbar“. In der Verwaltung sei man sicherlich nicht überbesetzt, so Bürgermeister Häusler, und verwies auf Mehrausgaben bei Beförderungen und Neueinstellungen. Geschäftsleiter Andreas Uhlig warf ein, dass man beinahe eine halbe Stelle für die Rechtsaufsichtsbeschwerden durch Gemeinderatsmitglied Josef Lindner benötige. Bürgermeister Häusler beendete die hitzige Diskussion.
Mit einer Gegenstimme wurde schließlich die Haushaltssatzung angenommen, der Finanzplan mit drei Gegenstimmen.elk