Einheimischenmodell: Pittenhart verabschiedet neuen Kriterienkatalog

Bauland für Punktesammler

von Redaktion

Einen neuen Kriterienkatalog mit Punktesystem hat der Pittenharter Gemeinderat jetzt in puncto Einheimischenmodell verabschiedet. Damit soll die Vergabe von Bauland fairer und transparenter geregelt werden. Unglücklich ist das Gremium allerdings noch mit der festgesetzten Vermögensgrenze in Höhe von 150000Euro.

Pittenhart – Die Neufassung des Kriterienkatalogs für das Einheimischenmodell zur Vergabe von vergünstigten Baugrundstücken, die auf Grund von Entscheidungen auf EU-Ebene notwendig geworden war, wurde vom Gemeinderat Pittenhart nun im Grundsatz verabschiedet. In der Abstimmung mit den beiden anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Obing war festgelegt worden, dass das Einkommen eines Bewerbers 45000 Euro im Jahr nicht überschreiten darf, Paare können zusammen 90000 Euro verdienen. Die Vermögensgrenze wurde auf insgesamt 150000 Euro festgelegt.

Die Erfüllung dieser Kriterien ist Grundvoraussetzung. Wenn mehr Bewerber vorhanden sind, kommt ein Punktesystem zum Tragen, in dem die Ortsansässigkeit eine große Rolle spielt. Mit Obing und Kienberg hatte man sich darauf geeinigt, jedes Jahr mit Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde mit 18 Punkten zu werten, mit einer Höchstgrenze von 90 Punkten.

Auf Punkte für ehrenamtliche Tätigkeit hatte man nun verzichtet, da man nur Bewerber hätte berücksichtigen können, die die recht eng gefassten Bedingungen für die Ehrenamtskarte erfüllten, wie beispielsweise Feuerwehrler, und man nach Meinung der an der Ausarbeitung des gemeinsamen Kriterienkatalogs Beteiligten viele in den Vereinen ehrenamtlich Tätigen ungerechterweise ausgeschlossen hätte.

Das Unterschreiten der Einkommens- und Vermögensgrenzen wurde ebenfalls ins Punktesystem integriert. Wichtige soziale Komponente ist die Berücksichtigung von bis zu drei Kindern mit jeweils 15 Punkten. Weitere Festlegungen betrafen die Bauverpflichtung, eine zehnjährige Verpflichtung, dass der Bauwerber das Haus selbst bewohnt, und ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde, wenn Bedingungen nicht erfüllt sind oder falsche Angaben gemacht wurden.

Gemeinderatsmitglied Robert Stecher regte an, die Vermögensgrenze bei der Bewerbung eines Paares zu erhöhen, da er sonst für möglich halte, dass Pittenharter Paare von der Bewerbung ausgeschlossen wären, die sich schon einiges fürs Bauen angespart hatten. Daher erfolgte die Zustimmung des Pittenharter Gemeinderats zu dem überarbeiteten Einheimischenmodell nur unter dem Vorbehalt, in Absprache mit Obing und Kienberg eine Anhebung der Vermögensgrenze für Paare auf 200000 Euro vorzunehmen, sofern eine Überprüfung durch die Verwaltung ergäbe, dass dies rechtlich möglich wäre.

Grundstücke in

der Hinterhand

Insgesamt kam in der Diskussion der Gremiumsmitglieder die Befürchtung zum Ausdruck, dass es durch die neuen Bestimmungen für Einheimische schwieriger werden könnte, in ihrer Heimatgemeinde Baugrund zu erwerben. Bürgermeister Sepp Reithmeier sah allerdings eine gute Lösungsmöglichkeit für diese Problematik darin, sich als Gemeinde einige Grundstücke zum freien Verkauf vorzubehalten.

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