Obing – Die Neufassung des Kriterienkatalogs für das Einheimischenmodell zur Vergabe von vergünstigten Baugrundstücken, die aufgrund von Entscheidungen auf EU-Ebene notwendig geworden war, hat der Gemeinderat Obing verabschiedet. Der Katalog ist mit den anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft abgestimmt.
Für Obing war festgelegt worden, dass das Einkommen eines Bewerbers 45000 Euro im Jahr nicht überschreiten darf, für Paare gelten zusammen 90000 Euro. Die Vermögensgrenze ist auf 150000 Euro festgelegt. Die Erfüllung dieser Kriterien ist Voraussetzung. Wenn mehr Bewerber vorhanden sind, kommt ein Punktesystem zum Tragen, in dem die Ortsansässigkeit eine große Rolle spielt. Obing und Kienberg hatten sich darauf geeinigt, jedes Jahr mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde mit 18 Punkten zu werten, Höchstgrenze sind 90 Punkte.
Auf Punkte für ehrenamtliche Tätigkeit hatte man nun verzichtet, da man nur Bewerber hätte berücksichtigen können, die die recht eng gefassten Bedingungen für die Ehrenamtskarte erfüllten wie zum Beispiel Feuerwehrler. Nach Meinung der an der Ausarbeitung des gemeinsamen Kriterienkatalogs Beteiligten wären viele in den Vereinen ehrenamtlich Tätige ungerechterweise ausgeschlossen. Wichtige soziale Komponente im Kriterienkatalog ist die Berücksichtigung von bis zu drei Kindern mit jeweils 15 Punkten.
Diskussion um die Vermögensgrenze
Die Vermögensgrenze von 150000 Euro erschien einigen Gemeinderäten als zu niedrig. Einmal sei das für die Finanzierung eines Bauvorhabens relativ wenig, zum anderen sah man die Gefahr, dass Einheimische bei der Baulandvergabe nicht mehr zum Zug kämen, weil sie mit ihrem Vermögen über der relativ niedrigen Grenze lägen.
Bauamtsleiter Josef Schluck wies darauf hin, dass das in den Baugrundvergabeverfahren der letzten Jahre lediglich in zwei Fällen so gewesen sei. Es entspreche dem sozialen Ziel des Einheimischenmodells, dass nur die weniger Begüterten in den Genuss von subventioniertem billigem Baugrund kommen, erklärte Bürgermeister Sepp Huber.
„Wichtig ist vor allem, dass die Gemeinde sich von dem von ihr ausgewiesenen Baugrund genügend Grundstücke vorbehält, die sie nicht durch das Einheimischenmodell subventioniert, sondern zum Bodenrichtwert verkauft“, machte Huber deutlich. Da könne die Gemeinde dann frei entscheiden, wem sie verkauft und auch nach den Kriterien des Einheimischenmodells vorgehen.
Huber sah in diesem zweigleisigen Vorgehen die optimale Lösung, um das soziale Ziel des Einheimischenmodells zu erfüllen und gleichzeitig Wohnraum für Einheimische entsprechend dem Bedarf zu schaffen und erhielt dafür die Zustimmung des Gremiums. igr