Die Tiroler Landesregierung sieht die Checkpoint-Aktionen am 4. und 27. Oktober als „Hilfsmaßnahme“, um sich selbst vor dem zunehmenden Lkw-Verkehr in Richtung Brenner zu schützen und beklagt gleichzeitig, dass Deutschland „null Interesse“ an einer Lösung des Problems zeige. Wie sehen Sie das?
Grundsätzlich haben wir Verständnis dafür, dass jede Nation eigenverantwortlich Entscheidungen über verkehrliche Maßnahmen im eigenen Land treffen kann. Jedoch wäre es wünschenswert, wenn diese in Absprache mit den Nachbarstaaten erfolgen würden. Zumindest sollte sichergestellt sein, dass die geplanten Maßnahmen mit geltendem EU-Recht vereinbar sind, was bei der bisher geplanten Blockabfertigung auf der Inntal-Autobahn bei Kufstein noch nicht feststeht.
Welche Auswirkungen auf den Verkehr in Bayern sind an den beiden Tagen zu erwarten – ist ein Notfallprogramm vorgesehen?
Üblicherweise ist nach den Feiertagen das Lkw-Aufkommen überdurchschnittlich groß. Es ist deshalb nicht nur mit erheblichen Rückstaus zu rechnen, sondern auch mit erhöhtem Ausweichverkehr, insbesondere im bayerischen Grenzbereich. Aus diesem Grund wurde das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd beauftragt, gemeinsam mit der Autobahndirektion Südbayern ein Konzept zu erstellen und notwendige Maßnahmen durchzuführen. So werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer über die Blockabfertigungen unter anderem über umfangreiche Internet- und Pressearbeit sowie entsprechende Beschilderungen informiert.
Tirol möchte mit dieser Maßnahme auch eine „Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße“ erreichen, soll heißen, den bisher billigeren Transit über die Straße eindämmen und mehr auf die Gleise lenken. Dazu müsste jedoch die Bundesrepublik ein Zeichen setzen und die Lkw-Maut deutlich anheben. Sehen Sie hierfür eine reelle Chance?
Die Höhe der Lkw-Maut wird nach EU-rechtlichen Vorgaben berechnet und kann nicht ohne Weiteres willkürlich erhöht werden. Sie soll jedoch im kommenden Jahr deutschlandweit auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Unabhängig davon ist es sinnvoll, Güterverkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Aus diesem Grund werden laut Bundesverkehrsministerium zum 1. Januar 2018 die Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene halbiert. Dies trägt zu einer Steigerung der Attraktivität der Bahn bei, wobei hierzu auch die Infrastruktur weiter verbessert werden muss. Hier ist mit dem Planungsprozess unter Bürgerbeteiligung zum Brenner-Nordzulauf ein erster Schritt gemacht worden.
Bei dieser Lkw-Blockabfertigung ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Wird von bayerischer Seite noch ein Umstimmungsversuch unternommen?
Das Land Tirol hat es bislang versäumt, den Freistaat Bayern umfassend über die geplante Blockabfertigung zu informieren. Es hat lediglich ein Informationsaustausch auf Ebene der bayerischen und österreichischen Polizei stattgefunden. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, hierzu auch intensive Gespräche auf Ministeriumsebene zu führen.
Interview: Franz Hoffmann