Riedering – Wie Bürgermeister Josef Häusler in der jüngsten Riederinger Gemeinderatssitzung erklärte, datiere die Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen, die sogenannte Ausbaubeitragssatzung (ABS), aus dem Jahr 2003. Der Bayerische Gemeindetag habe eine Musterfassung im vergangenen Jahr überarbeitet, an der sich nun die neuen Anpassungsvorschläge der Verwaltung orientierten.
Zu der Sitzung waren auch Monika Hollinger von der Gemeindeverwaltung und Dr. Klaus Halter von der Kommunalen Kalkulationen GmbH aus Heilbronn geladen. Dr. Halter empfahl, sich an der Mustersatzung zu orientieren. Es seien ohnehin nur einige wenige Änderungen beziehungsweise Anpassungen nötig. So würde sich der gemeindliche Anteil bei Straßenausbauten auch bei der Anpassung nicht verändern, so Dr. Halter.
Bei den Ortsstraßen empfehle der Gemeindetag eine Beteiligung zwischen 20 und 35 Prozent. Einstimmig einigten sich das Gremium auf den geringsten gemeindlichen Anteil. Mit jeweils einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat auch den neuen Anteilssätzen bei Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen zu.
Dominik Summerer hakte bei den Auswirkungen auf den Haushalt nach, schließlich stünden viele Projekte an. Hollinger erklärte, dass der gemeindliche Anteil bei allen Ausbauten gering sei, auch die Satzung von 2003 sei der damaligen Mustersatzung angepasst gewesen. Dr. Halter empfahl hier ebenfalls, konsequent zu bleiben. Auf Nachfrage Richard Mühlbauers bezüglich Dorfentwicklung und deren Förderung befand Hollinger, dass auch bei einer Teilförderung alle Anlieger beim Straßenbau beteiligt werden sollten. Die Mustersatzung empfehle, die Grundstücksfläche bei fehlendem Bebauungsplan dem Innenbereich zuzurechnen, so Dr. Halter weiter. Einstimmig stimmte der Gemeinderat diesem Punkt zu.
Abschließend sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, die neue Satzung eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten zu lassen. elk