Stephanskirchen – Rund 100 Bürger hatten sich im Antretter-Saal in Stephanskirchen versammelt, um an der Bürgerversammlung der Gemeinde teilzunehmen. Bürgermeister Rainer Auer und führende Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung standen bereit, um den Bürgern Informationen aus ihren Sachgebieten zu geben und Fragen zu beantworten. Zuvor hatten sich Interessierte anhand einiger Schautafeln einen Überblick über die aktuelle Gemeindepolitik verschaffen können.
Bürgermeister Auer berichtete, dass Stephanskirchen aktuell 10557 Einwohner habe. Die Entwicklung sei steigend, wie überall in der Region Oberbayern. Die Gemeinde würde allerdings darauf achten, dass die Situation nicht eskaliere. Außerdem, berichtete er, dass die Geburtenrate die Sterberate in Stephanskirchen übersteige. „Das kann nur selten eine Gemeinde von sich behaupten“, freute er sich.
Zum Verkehrskonzept der Gemeinde stellte Auer dar, dass sich die Kommune entschieden habe, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken, um die Verkehrssituation in Stephanskirchen zu entschärfen. Es sei eigentlich gar kein gemeindliches Problem, das die Gemeindevertreter hier angehen wollten. Trotzdem sei ein Verkehrsexperte beauftragt worden, Lösungswege aufzuzeigen. Polizei, Landratsamt, Stadt Rosenheim, sie alle seien die eigentlich Zuständigen für die Probleme, die sich von der Walderinger Straße bis in die Schönfeldstraße in Rosenheim ziehen würden.
Auer ging auf verschiedene Verkehrsknotenpunkte auf dieser Strecke ein, die durch eine verbesserte Ampelschaltung aber auch durch neue Lichtsignale und veränderte Busspuren künftig eventuell besser funktionieren könnten. Ein neuralgischer Punkt sei auch die Einmündung der Wasserburger Straße in die Salzburger Straße. Hier solle probeweise eine neue Ampelanlage installiert werden, kündigte Auer an.
In der folgenden Diskussion zeigte sich der Unmut einiger Anlieger, die die Situation in ihrer Straße als „unübersichtlich“ und „gefährlich für Kinder und ältere Anwohner“ einschätzten. Bei Hausnummer 39 sei zwar ein Fußgängerüberweg eingerichtet worden, doch der sei weder für Fußgänger noch für Autofahrer frei einsehbar. „Wir müssen uns teilweise vor aggressiven Autofahrern, die unsere Straße als Abkürzer nutzen, in Sicherheit bringen“, erklärten sie und überreichten eine Unterschriftenliste.
„Wir haben schon versucht, an der Straße zu parken, um so das Tempo der Autofahrer abzubremsen. Das hatte jedoch zur Folge, dass wir zusätzlich belastet wurden durch hupende Autofahrer. Außerdem folgten Drohungen und Beschimpfungen auf unsere Maßnahmen“, erklärte ein Anlieger.
Auer erklärte, dass die Gemeinde eigentlich der falsche Ansprechpartner für das Anliegen sei. Die zuständigen Entscheider seien bei der Polizei und beim Landratsamt in Rosenheim zu suchen. Er wolle aber gern mit den Behörden Kontakt aufnehmen, um zu klären, ob an dieser Stelle eine Temporeduzierung realisierbar sei.
In diesem Zusammenhang wies Auer auch auf eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts hin (wir berichteten). Die Gemeinde Halfing hatte gegen den Freistaat Bayern geklagt. Sie hatte trotz Widerspruchs der Polizeiinspektion Prien Tempolimitschilder an der Strecke zwischen Halfing und Egg aufgestellt und diese auch auf Anordnung der Aufsichtsbehörden nicht entfernt. Stattdessen hatte die Kommune auf Beschluss des Gemeinderats Klage gegen die Anordnung eingelegt, die Schilder zu entfernen.
Diese Klage wurde jetzt von Richter Dietmar Wolff abgelehnt. Er hatte bei der Urteilsbegründung jedoch weiter erklärt: „Eine Ausnahme ist, wenn die Gemeinde im Rahmen eines Verkehrskonzepts argumentiert, was in Halfing aber nicht der Fall ist.“ – Stephanskirchen arbeitet genau daran.
(Weitere Berichte über die Bürgerversammlung folgen.)