Kiefersfelden – Die Tiroler Landesregierung spricht von einer „Notwehrmaßnahme“ und will mit diesem außergewöhnlichen Pilotprojekt Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der Inntal- und Brennerautobahn gewährleisten. „Wir mussten in den vergangenen Monaten feststellen, dass die Belastbarkeit für Mensch, Natur und Infrastruktur endgültig erreicht ist“, schimpft Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Die Gesundheit stehe auf dem Spiel.
An den Tagen, an denen die Tiroler die sogenannte Blockabfertigung für Lastwagen durchzogen, war auf deutscher und italienischer Seite das Verkehrschaos vorprogrammiert. In Südtirol war die Brummischlange an die 100 Kilometer lang.
Aber auch in Tirol ging nicht mehr viel. Denn die Brummifahrer warteten an sämtlichen Tankstellen und Rastplätzen entlang der österreichischen Inntal-Autobahn schon ungeduldig auf die Aufhebung der Blockade. In der Realität sah das dann so aus, dass die österreichischen Grenzer an den Blockadetagen nur noch maximal 300 Lkws pro Stunde passieren ließen, um so den Transit in Richtung Brenner zu halbieren. Das Verkehrschaos war bewusst eingeplant.
Korridor-Maut und
Alpentransitbörse
Diese Blockade-Aktion ist aber wohl nur der Anfang, denn dem Landeshauptmann schwebt eine Obergrenze von einer Million Lkw pro Jahr und die Einführung einer Korridormaut vor. „Es kann nicht sein, dass die Maut in Bayern sowie in Südtirol und dem Trentino nur ein Fünftel der Tiroler Maut beträgt.“ Sein Ziel: Die sogenannte „Alpentransitbörse“, wie dies Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe formulierte. Dabei sollen – wie bei einer Börse – eine Million Durchfahrt-Scheine pro Jahr für Lkws gehandelt werden. Wer am meisten bietet, erhält den Zuschlag und darf mit dem Lkw über den Brenner brausen.
Alle Parteien der Tiroler Landesregierung und der Opposition praktizieren hier den Schulterschluss. Alle sind überzeugt, dass jetzt gehandelt werden müsse, um dem drohenden Verkehrskollaps zu entgehen.
Von einer Pkw-Blockabfertigung ist aber, entgegen vieler Befürchtungen, bisher noch nicht die Rede.
Auch die Südtiroler Politik lässt dieses Thema nicht kalt. Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach, entgegen der bayerischen Reaktion, von einem „gemeinsamen Problem“. Es sei „besser, untereinander zu reden, als zu klagen“. Er brachte eine abgestimmte Strategie ins Spiel, „um die Verkehrs- und Schadstoffbelastung in den Griff zu bekommen“, denn am letzten Tag der Blockabfertigung vom 2. November bildete sich in Südtirol ein Lkw-Rückstau von rund 100 Kilometern.
Auf deutscher Seite halten sich die politischen Aktivitäten gegen diese wohl gegen geltendes EU-Recht verstoßende Maßnahme in eher bescheidenem Rahmen. Eine diesbezügliche „Kontaktaufnahme mit der zuständigen EU-Kommission“ sei geplant, wie dies die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ äußerte.
Doch Platter zeigte sich sehr gelassen und sieht einer „EU-Klage ruhig und gut vorbereitet“ entgegen, zumal er erst in jüngster Vergangenheit den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kontaktiert und sich für ein „Lösungsgespräch bereit erklärt“ hatte. Wie überhaupt die Aussichten auf einen schnellen Stopp der Lkw-Blockabfertigung auf juristisch-parlamentarischem (EU-)Wege von Österreichs Seite wenig Erfolgschancen geben werden. Nach Meinung der österreichischen Politik sei das „Tropfenzählsystem“ zwingend gerechtfertigt – zum einen, um die Autobahn als lebenswichtige Verkehrsader funktionsfähig zu halten und zum anderen, um den Schutz der Umwelt einschließlich der Gesundheit der entlang der Autobahn lebenden Menschen zu gewährleisten.
Für den Tiroler Landeshauptmann steht fest, „dass EU-Recht nicht dem Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung und Umwelt im Wege stehen darf“. Er schiebt nach: „Auch wir hatten immer Verständnis dafür, wenn Bayern in schwierigen Situationen Maßnahmen an der Grenze ergriffen hat und immer noch ergreift.“ Mit dieser Aussage zielt Platter auf die laufenden Grenzkontrollen in Kiefersfelden.
Unabhängig vom Fortgang der Gespräche wird es am Samstag, 9. Dezember, einen Tag nach dem österreichischen Feiertag Mariä Empfängnis, erneut zur Lkw-Blockabfertigung kommen. Und dann ist wieder ein Verkehrschaos auf der Inntal-Autobahn vorhergesagt. Dann dürfte es vermehrt Wochenend- und die ersten Winterurlauber treffen.