Stephanskirchen – Die Bebauung am Kirschenweg sorgt in Stephanskirchen seit über 30 Jahren immer wieder für Zündstoff. Jetzt beschloss der Gemeinderat, dass in einem überschaubaren Zeitraum ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Das Prozedere der Beschlussfassung sorgte bei manchem Gemeinderatsmitglied für einen bitteren Beigeschmack.
Zunächst hatte die Verwaltung einen Beschluss zur Abstimmung gestellt, der im vorberatenden Bauausschuss mit 5:3 Stimmen getroffen worden war. Darin wäre lediglich eine Bebauung im Süden des Kirschenweges in die Wege geleitet worden. Im Gemeinderat wurde dieser Beschluss jedoch mit 8:12 Stimmen abgelehnt.
Daraufhin stellt die Verwaltung einen weiteren Beschluss zur Abstimmung: Diesmal sollte der Bebauungsplan für den gesamten Kirschenweg aufgestellt werden. Kein Gemeinderatsmitglied hob die Hand, um das Vorhaben zu befürworten. Diese Abstimmung wurde später als „abgebrochen“ im Protokoll festgehalten.
Nun „zauberte“ die CSU-Fraktion einen weiteren, schriftlich formulierten und von einigen Parteimitgliedern bereits unterzeichneten Vorschlag aus dem Ärmel, der ebenfalls für den kompletten Kirschenweg einen Bebauungsplan forderte. Dieser Brief war mit „Antrag“ überschrieben, was im Gemeinderat für reichlich Verwirrung sorgte.
Margit Sievi (SPD) wollte im Gemeinderat keinen weiteren Beschluss zulassen. „Es gibt bei uns einen hohen Druck und Akteure, die uns treiben. Wir müssen aber für die Gemeinde das Richtige entscheiden. Wichtig ist, dass wir Kulturlandschaften erhalten, das ist unsere Aufgabe und nicht die Vertretung von Einzelinteressen.“
Auch Steffi Panhans (SPD) wollte vor einer weiteren Abstimmung im Gemeinderat unbedingt noch einmal im Bauausschuss vorberaten. „Wir können doch nicht so lange abstimmen, bis die gewünschte Entscheidung fällt.“ Sie empfand den vorbereiteten Antrag der CSU als Affront. „Wenn das Schule macht, dann kann ich das einfach nicht für gut halten“, betonte sie auch im Nachgang noch einmal.
Janna Miller (Bündnis 90/Die Grünen) gab bekannt, dass sie ebenfalls den Druck auf ein Fleckchen Land spüre, auf dem junge Leute bauen wollen. „Wir brauchen Flächen für junge Leute“, sagte sie, und sah in Eitzing und am Tulpenweg weitere Möglichkeiten dafür. Der Kirschenweg sei ihrer Meinung nach der falsche Platz.
CSU-Vorschlag –
ein Antrag oder Beschlussvorschlag?
Doch durfte über den CSU-Vorschlag überhaupt abgestimmt werden? Ein Antrag hätte 14 Tage vor der Abstimmung eingereicht werden müssen. Zehn Minuten wurde die Sitzung unterbrochen, um diese Frage zu klären. Mit 15:5 Stimmen stimmten die Gemeinderatsmitglieder anschließend dafür, den Antrag als formal zulässig einzustufen. Geschäftsführer Georg Plankl erklärte, dass es sich dabei nicht um einen Antrag, sondern um eine neue Beschlussformulierung handele, über die sofort entschieden werden könne.
Bürgermeister Rainer Auer stimmte ihm inhaltlich zu. Befremdlich fand er aber die Art der Übermittlung des CSU-Vorschlags: „Einen neuen Beschluss fertig ausgedruckt und bereits unterschrieben in die Sitzung mitzubringen, ist ein anderer Stil, den man künftig überdenken sollte.“
Karl Mair (CSU) stellte für seine Partei klar: „Diese Vorgehensweise hatten wir auch schon bei anderen Beschlüssen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Abstimmung so verläuft.“
Mit 12:8 Stimmen fasste der Gemeinderat schließlich diesen Beschluss: „Am Kirschenweg ist für den gesamten aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Simssee herausgenommenen Bereich, ein Bebauungsplan in einem überschaubaren Zeitraum aufzustellen. Die Bebauung sollte nicht auf der Basis der 1990er-Jahre, sondern durch einen neu zu beauftragenden Städteplaner untersucht werden, um den natürlichen Gegebenheiten und der Ortsrandlage Rechnung zu tragen. Vor dem offiziellen Aufstellungsbeschluss sind die fehlenden Flächen nach den Richtlinien ‚Bauland für Einheimische‘ zu sichern.“
Weitere Berichte aus der Gemeinderatssitzung folgen.