Bekanntgabe im gemeinderat Stephanskirchen

Tempo 30 ausgebremst

von Redaktion

In der Wasserburger Straße in Stephanskirchen wird es zu keiner zusätzlichen Verkehrsberuhigung kommen. Bürgermeister Rainer Auer gab im Gemeinderat bekannt, dass die Polizei weitere Eingriffe in den Verkehr ablehne und sogar befürworte, die bestehende Tempobegrenzung zu überprüfen.

Stephanskirchen – Bei der Bürgerversammlung in Stephanskirchen hatten einige Anwohner der Wasserburger Straße Ende Oktober bemängelt, dass die Verkehrssituation in ihrer Straße unerträglich sei (wir berichteten). Die Bürger übergaben Auer eine Unterschriftensammlung, in der sie beklagten, dass die Autofahrer in ihrer Straße wesentlich schneller als die vorgeschriebenen 50 km/h fahren und die Fußgänger und Radfahrer dadurch deutlich gefährdet würden.

Der Bürgermeister bat daraufhin die Polizei um eine schriftliche Einschätzung der Situation in dieser Straße. Die Antwort gab er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates bekannt. Darin bestätigte das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Süd, dass keine Veranlassung zur Änderung der Situation in dieser Straße gesehen wird. „Seitens der PI Rosenheim kann eine Erweiterung der bereits bestehenden Tempozone nicht befürwortet werden“, heißt es in dem Schreiben der Polizei. Ganz im Gegenteil: „Es wurde sogar die Prüfung der Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung für den südlichen Teil der Wasserburger Straße angeregt“, stellte Auer fest.

Auch der Einbau weiterer Fahrbahnverengungen wurde in der Stellungnahme der Polizei deutlich abgelehnt. „Bauliche Fahrbahneinengungen sind nicht geeignet und nicht mehr zeitgemäß, da die Fahrbahn im Anschluss wieder ihre ursprüngliche Breite hat“, steht in dem Schreiben.

Der Gemeinde wurde allerdings empfohlen, „gleichzeitig ein leistungsfähiges Vorfahrtsstraßennetz außerhalb der Zonen sicherzustellen, dass den Bedürfnissen des öffentlichen Personennah- und des Wirtschaftsverkehrs gerecht wird.“ Angeregt wurde auch, im Bereich der Ecke Uhlandstraße/Wasserburger Straße dauerhaft einen elektronischen Zeigefinger zu installieren.

Außerdem habe es eine Verkehrmessung im November gegeben, bei der knapp 8000 Bewegungen in der Straße registriert wurden (siehe Grafik), teilte der Bürgermeister mit. Die meisten Autofahrer hätten sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h gehalten, die schnellste gemessene Geschwindigkeit habe 70 km/h betragen.

Er selbst sehe keine Möglichkeit, das Bestreben der Anwohner durchzusetzen. „Ich habe das gesetzliche Instrumentarium nicht in der Hand“, stellt er klar.

Einige Gemeinderatsmitglieder bemängelten, dass diese Information kein eigener Tagesordnungspunkt der Sitzung gewesen sei, sondern als Bekanntgabe behandelt wurde. Auer erklärte, dass die Stellungnahme kurz vor der Sitzung eingetroffen sei und er die Sachlage gleich habe weitergeben wollen.

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