Samerberg – Dieser Bürgerantrag – er ist ein Instrument der Demokratie und in der Bayerischen Gemeindeordnung fest verankert – wurde vor Kurzem mit rund 40 Unterschriften dem Samerberger Bürgermeister Georg Huber überreicht. Tenor: Der aktuelle Flächennutzungsplan stammt aus den 1970er-Jahren und müsste schleunigst angepasst werden.
Architekt Peter Krieger hat zusammen mit seiner Frau Victoria und Dr. Gabriele Blechschmidt-Hahn den Bürgerantrag initiiert. „Der Flächennutzungsplan muss in einer modernen Fassung, in der die Vorgaben zahlreicher Fachstellen wie etwa die Naturschutzbehörden eingearbeitet sind, aufgestellt werden“, fordert das Trio. Schließlich liege der Gemeinde Samerberg bereits eine Aufforderung der Regierung von Oberbayern zur Aufstellung aus dem Jahr 2008 vor. Allerdings sei der Gemeinderat daraufhin nicht tätig geworden, so Krieger. Das sei aber inzwischen notwendig, denn die „Konflikte der letzten Jahre rund ums Bauen und den Umgang mit Natur und Landschaft auf dem Samerberg zeigen, dass hier ein erhöhter Handlungsbedarf besteht“. Schließlich gebe der Flächennutzungsplan die Richtung vor, wohin sich die verschiedenen Ortsteile am Samerberg entwickeln sollen.
Auslöser für den Antrag war unter anderem das Baugesuch eines Landwirts, der auf seinem Grund – ausgewiesen im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche – im Ortsteil Geisenkam einen Milchviehstall errichten möchte. Ausmaße: 28 auf 16 Meter, zusätzlich eine Güllegrube.
Doch das stört etliche Anwohner. Ihr Argument: Mithilfe eines neuen Flächennutzungsplans wisse jeder von vorneherein, ob er in einem reinen Wohngebiet bauen könne oder mit landwirtschaftlichen Bauten zu rechnen habe.
Bürgermeister Huber bestätigt den OVB-Heimatzeitungen, dass der Bürgerantrag eingegangen ist. Das Thema werde natürlich dem Gemeinderat vorgelegt. Er ist sich fast sicher, dass der Rat dem Bürgerantrag zustimmen wird, dass ein Flächennutzungsplan für den Samerberg aufgestellt werden soll. Allerdings stellt er klar, dass natürlich der bestehende Plan im Laufe der Zeit immer wieder Änderungen und Anpassungen erfahren habe – an die 20, meint Huber. Zudem koste ein solcher Flächennutzungsplan bis zu 200000 Euro, so über den Daumen gepeilt.
Doch Huber warnt vor Fehleinschätzungen: „Natürlich gibt es den Konflikt Wohnen, Landwirtschaft, Gewerbe. Das ist nichts Neues. Doch ob wir mit diesem Instrument dieses Problem in den Griff bekommen werden, wage ich zu bezweifeln.“ Denn beim Thema „privilegiertes Bauen“ hätten auch Landratsamt und Landwirtschaftsamt ein Wörtchen mitzureden. Da schlage dann der Ober den Unter.