Aschau – „Nur mit Bauchweh“ nahm der Kämmerer der Gemeinde Aschau, Siegfried Loer das Finanzierungskonzept für die Sporthalle (Vespa) im Dezember 2016 bei der Erstvorstellung in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis. „Das Finanzierungskonzept bietet uns gute Konditionen und ist grundsätzlich ein gutes Konzept, aber es bürdet der Gemeinde Aschau überaus hohe Verpflichtungen auf. Wir können dieses Projekt nur stemmen, wenn wir in den kommenden zehn Jahren als Gemeinde nichts anderes vorhaben und uns nichts darüber hinaus leisten wollen.“
Der Schuldendienst zur Tilgung der Darlehen von fünf Millionen Euro für die Vespa betrage in den ersten zehn Jahren 340000 Euro, Zahlungen in dieser Höhe seien der Gemeinde Aschau grundsätzlich möglich. Da aber für die bereits bestehenden Verpflichtungen weitere 280000 Euro als Schuldendienst aufgebracht werden müssten, sei die Gesamtbelastung von über 600000 Euro nur zu leisten, wenn keine weiteren Verpflichtungen auf die Gemeinde zukommen. Alle zusätzlichen notwendigen Baumaßnahmen, Beschaffungen und Reparaturen müssten unterbleiben, für unvorhergesehene Ausgaben bleibe im Gemeindehaushalt kein Freiraum.
Bei der jüngsten Sitzung des Aschauer Gemeinderates widersprach Siegfried Loer nun den in der Gemeinde umlaufenden Geschichten, „dass er als Kämmerer dem Vorhaben ohne Einschränkungen zugestimmt habe und dem Gemeinderat einen Blankofahrschein für den Bau der Sporthalle erteilt habe“. Nach einer längeren Abwesenheit habe er aus der Zeitung erfahren müssen, dass er von der Gemeinderatsmehrheit als Kronzeuge für die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und die Machbarkeit herangezogen worden sei.
„Anfragen und Anträge“ vermisst
Während die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres weitestgehend harmonisch verlief und die Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, kam es zum Schluss der öffentlichen Sitzung wieder einmal zum Knall. Werner Runte (CSU) bemängelte, dass bereits seit mehreren Sitzungen der traditionell letzte Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anträge“ fehle. Bürgermeister Peter Solnar erwiderte, dass die Tagesordnungen der letzten Sitzungen sehr gedrängt gewesen seien und nur wenig zeitlichen Spielraum boten. Anträge zur Geschäftsordnung könnten aber jederzeit von allen Gemeinderatsmitgliedern gestellt werden und würden auch bearbeitet.
Benno Pertl (PTL) wollte daraufhin – zum wiederholten Male – in öffentlicher Sitzung wissen, wie sich die Gemeinde die Finanzierung der Sporthalle vorzustellen habe. Solnar stellte den Antrag – mit dem Hinweis auf in dieser Sitzung fehlende Unterlagen zum Thema und eine umfassende Behandlung des Finanzierungskonzepts in einer späteren Sitzung – zurück. Werner Runte präzisierte darauf die Anfrage von Benno Pertl und verlangte Auskunft vom erstmals seit längerer Abwesenheit anwesenden Kämmerer Siegfried Loer, ob er dem Bauvorhaben und den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen – wie von der Gemeinderatsmehrheit kolportiert – uneingeschränkt zugestimmt habe.
Auf Verschuldung hingewiesen
Der Gemeindekämmerer erklärte unmissverständlich, dass er das Gremium bei der Erstvorstellung des Konzepts im Dezember 2016 pflichtgemäß auf die künftige hohe Verschuldung und die bereits bestehenden Verpflichtungen hingewiesen habe und auf die Tatsache, dass die Gemeinde bei einer Verwirklichung für die nächsten Jahre keinerlei weitere Möglichkeiten und keinen finanziellen Spielraum mehr habe. „Ich habe Bauchweh bei einer Umsetzung“, habe er damals erklärt.
Bereits bei der Bürgerversammlung in der Festhalle bezweifelte Franz Kratzer, dass es ihm ein Rätsel sei, dass der Schuldendienst seriös bedient werden könne (wir berichteten). Weitere Beschaffungen für die Gemeinde – in welcher Form auch immer – seien damit wohl für die kommende Generation eine Illusion. Er könne sich nicht vorstellen, dass der als äußerst verantwortungsbewusst bekannte Kämmerer der Gemeinde Aschau Siegfried Loer dem Bürgermeister und dem Gemeinderat hier einen Blankofahrschein erteilt habe.
Franz Kratzer stellte damals den förmlichen Antrag, die Aschauer Bürger das Thema Sporthalle mit einem Bürgerentscheid endgültig entscheiden zu lassen. Nach der Gemeindeordnung muss dieser Antrag innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat behandelt werden. Solnar wies abschließend darauf hin, dass die Anfragen und Anträge aus der Bürgerversammlung bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Januar behandelt werden.