Samerberger Gemeinderat

Grünes Licht für Bürgerantrag

von Redaktion

Der Bürgerantrag am Samerberg hat die erste Hürde genommen. Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht. Spannend wird es 2018. Dann wird inhaltlich über den Antrag diskutiert. Letztlich geht es darum, ob mit dem Flächennutzungsplan privilegierte Bauvorhaben in ein Baugenehmigungsverfahren gezwungen werden können.


Samerberg
– Der Bürgerantrag von Peter Krieger aus Törwang zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) hat jetzt auch die Samerberger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. Dabei votierte das Gremium einstimmig für die Zulassung des Antrags. Die Prüfung der Zulässigkeit war eine Formalie, nachdem ausreichend viele Unterschriften im Rathaus eingereicht wurden und eine Begründung vorlag.

Inhaltlich wolle man sich erst im Frühjahr 2018 mit dem Antrag beschäftigen. Bis dahin sollen konkrete Kostenangebote von Planungsbüros vorliegen sowie Argumente für und gegen die beantragte Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gesammelt werden.

Wie Bürgermeister Georg Huber erläuterte, müsse man mit Kosten in Höhe von bis zu 200000 Euro rechnen. Bis heute habe der Flächennutzungsplan aus den 1970er-Jahren immerhin 20 Änderungen erfahren. Ob die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans die Bautätigkeit in der Gemeinde eher steuere oder gar forciere, darüber gehe die Expertenmeinung auseinander, hieß es im Gremium. „Als Instrument, landwirtschaftlich privilegierte Bauvorhaben zu verhindern, dient der FNP nicht“, warnte Samerbergs Bürgermeister Georg Huber.

Antragsteller

freut sich

Antragsteller Peter Krieger freut sich über die Zulassung seines Antrags. „Längst überfällig“, kommentiert der Architekt im Gespräch mit den Heimatzeitungen. Er schätzt das Instrument des FNP deutlich stärker ein als der Rathauschef. „Im Rahmen der öffentlichen Belange kann die Gemeinde auf den Erholungswert einer Fläche oder die Schädigung des Landschaftsbildes hinweisen“, erklärt er. Und damit könne sie auch sogenannte privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich in ein Baugenehmigungsverfahren zwingen. Dann sehe es oft anders aus, die Karten würden wieder neu gemischt.re/ske

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