Vogtareuth – Diesen Schritt, den die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung gegangen ist, bringt nun so manche Aktion ins Wanken.
Die Freien Wähler, deren Volksbegehren am kommenden Montag starten sollte, wollen es „vorläufig“ laufen lassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Aber auch dem Antrag der vier CSU-ler in Vogtareuth ist mit dieser Absichtserklärung der Boden entzogen. Entsprechend verhalten war dann auch die Diskussion, die sich dennoch rund eine Stunde hinzog.
Knackpunkt ist, dass noch unklar ist, wie bei einer Abschaffung der hoch emotional diskutierten Beitragssatzung die Finanzierung aussehen soll. „Ja, ich bin für die Abschaffung. Aber es kann nicht sein, dass uns Kommunen dann die Last der Finanzierung aufgedrückt wird“, machte Vogtareuths Bürgermeister Rudolf Leitmannstetter unmissverständlich klar. Er forderte, dass durch die Landesregierung die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Kritisch wurde in der Sitzung von einigen Räten angemerkt, dass man seinerzeit nur „auf Druck des Landratsamtes“ der „Strabs“ zugestimmt habe. Es musste holterdiepolter gehen, was man heute bedauere. Deshalb kam der Vorschlag, dem Antrag auf Aussetzung zuzustimmen. Dann könnte man ja weitersehen, wie sich die Sache entwickle, so Antragsteller Johann Bürger-Schuster.
Dieser Forderung schob aber Geschäftsleiterin Germana Beer sofort einen Riegel vor: „Diese Satzung kann man nicht aussetzen. Das geht nicht.“ Sie sei für die Gemeinde weiterhin gültig. Deshalb einigten sich die Gemeinderäte einstimmig auf folgende Sprachregelung: Die Verwaltung soll intern angewiesen werden, keine Bescheide an die Bürger zu erlassen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Dann könne man auf Grund der neuen Rechtslage wieder diskutieren.
Dem konnten die Räte mit gutem Gewissen zustimmen, da „aktuell nichts abzurechnen ist“, wie Zweiter Bürgermeister Johann Bauer betonte. Und die Dorferneuerung stehe ja noch am Anfang.
Allgemeine Zustimmung fand der Antrag von Martin Grünhofer. Er forderte die Verwaltung auf, in Erfahrung zu bringen, wofür die Kfz-Steuer verwendet wird. „Wo geht das Geld eigentlich hin? Fließt es in den allgemeinen Haushalt oder wird es zweckgebunden eingesetzt?“ Der Bürgermeister sagte zu, sich in dieser Sache schlau zu machen und nachzufragen.
August Voit, Sprecher der 46 Landkreisbürgermeister und Rathauschef in Amerang, erklärte der Heimatzeitung auf Anfrage, dass die Situation in dieser Sache für die Bürgermeister derzeit ausgesprochen unerfreulich sei: „Gerade den Gemeinden ist bewusst, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus der Sicht der betroffenen Bürger oftmals als ungerecht empfunden wird und es auch hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Beiträge zu Härten kommt. Deshalb ist eine Änderung der Regelung durchaus zu diskutieren, aber nicht zu Lasten einzelner Gemeinden. Wir erwarten seitens des Gesetzgebers einen vollständigen finanziellen Ausgleich“, so der Bürgermeistersprecher.