Kiefersfelden – Der Antrag der CSU-Fraktion auf Installation einer Pförtnerampel an der Staatsstraße ist eine Reaktion auf das allwöchentliche Verkehrschaos in der Inntalgemeinde Kiefersfelden, hervorgerufen durch die Kombination aus Maut-Ausweichverkehr und Grenzkontrolle auf der Inntalautobahn. Bürgermeister Hajo Gruber ging eingangs auf die Historie ein. Der „Irrsinn“ habe 2013 seinen Anfang genommen, so der Rathauschef. Damals wurde die Kulanzregelung aufgehoben, dass bis Kufstein Süd keine Vignettenkontrolle stattfindet. Seither versinke nicht nur Kiefersfelden, sondern die gesamte Region hauptsächlich an den Wochenenden im Verkehr.
Zweifeln könne man inzwischen an der Sinnhaftigkeit der Pförtnerampel in Fahrtrichtung Kufstein, hieß es im Gremium. „Ich bin mir inzwischen nicht mehr sicher, ob diese Pförtnerampel was bringt“, so der Bürgermeister nachdenklich. Ein Verkehrsgutachter soll in Kürze im Gremium zur Thematik gehört werden, erklärte Gruber weiter.
Der Bürgermeister forderte, lösungsorientiert zu denken und nicht in Aktionismus zu verfallen. Seiner Meinung nach müsse das „Grundübel“ bekämpft werden. Und das ist seiner Meinung nach der durch die Grenzkontrollen verursachte Ausweichverkehr. Dieser Kampf müsse geschlossen, zusammen mit den betroffenen Gemeinden links und rechts des Inns geführt werden. Er gab zudem zu bedenken, dass durch eine Pförtnerampel Fahrtrichtung Deutschland auch Einheimische an der zügigen Heimfahrt sowie die vielen Tiroler Gäste am Besuch Kiefersfeldens gehindert würden. Zu befürchten sei bei Installation ein „Aufstand der Gewerbetreibenden“, warf der Bürgermeister ein.
Gemeinderat Hans Hanusch (SPD) zog eine bittere Bilanz: In Bayern favorisiere man den Verkehr. „Bei uns zählt nur: Hauptsache, die Autos können fahren.“ Als drastisches Beispiel führte er die Protestaktion im Dezember 2013 an, als Polizeibeamte Personen daran hinderten, durch mehrmaliges Drücken der Fußgängerampel bei Lebensmittel Steigenberger den Verkehr ins Stocken zu bringen. „Und das lassen wir uns bieten“, so Hanusch. „Wir haben nur eine Chance – eine europäische Lösung. Der Bereich zwischen der Autobahnausfahrt eines jeden Landes müsste mautfrei sein.“
Stefan Schroller wie auch Christian Knoblich (beide CSU) verteidigten vehement ihren Antrag und verwiesen besonders auf die inzwischen von der Tiroler Landesregierung bei hohem Lkw-Verkehrsaufkommen verordnete Blockabfertigung auf der Autobahn, die die Situation vor Ort noch verschärfe. Aufgrund dieser überaus ärgerlichen Maßnahme sei es auch nicht erforderlich, den Beschlussvorschlag um den Satz „in Abstimmung mit den Tiroler Nachbargemeinden und der Stadt Kufstein“ zu ergänzen. „Mir ist das egal, wenn sich die Autos bis nach Söll stauen“, so Knoblich mit Blick auf die durch den Durchgangsverkehr bestehende Dauerbelastung der Kiefersfeldener. Abschließend warb der Bürgermeister darum, einvernehmlich mit allen Betroffenen in Bayern und Tirol zu verhandeln. Mit 10:10 Stimmen führte die Abstimmung zum Patt. Damit wurde der Antrag der CSU-Fraktion abgelehnt.