Zum Artikel „Strabs ist nicht wirklich sexy“ im Lokalteil:
Pruttings Bürgermeister Hans Loy (CSU) findet die Straßenausbaubeitagssatzung (Strabs) für gerecht und in Ordnung. Seit 2003 bittet er dazu die Pruttinger Bürger zur Kasse. Hat Loy noch nie etwas von Artikel 3 der „Verfassung des Freistaates Bayern“ gehört? Dort steht im Absatz 2, Satz 2: „Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“ Liegt Prutting etwa nicht im noch alleine von der CSU regierten schönen Bayernland? Hat Herr Bürgermeister Loy die Macht, diesen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung des Freistaates zu missachten?
Die aktuelle von der CSU favorisierte Kann-Bestimmung – jede Kommune kann selbst entscheiden, ob sie die „Strabs“ anwenden will oder nicht – bringt nur Unfrieden unter den Gemeinden und lässt die CSU sicher in der Wählergunst noch weiter sinken.
Die CSU-Regierung verspricht nun durch den massiven Druck der Wähler, die „Strabs“ in ganz Bayern abzuschaffen, um Unfrieden unter den Gemeinden zu vermeiden und in der Wählergunst nicht noch weiter zu sinken. Dies hat Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik.
Die Freien Wähler trauen der Kehrtwende der CSU aber nicht, lassen sich nicht „einlullen“, so Hubert Aiwanger, und starten deshalb unbeirrt ihr Volksbegehren.
Hans-Joachim Feiner
Stephanskirchen