Aschau – „Soll die geplante Vereinssporthalle mit einer Kostenberechnung von 7,5 Millionen Euro gebaut werden?“ So sollte nach dem Antrag von Franz Kratzer auf der Bürgerversammlung im November die Fragestellung für ein Rats- oder Bürgerbegehren lauten. Die Mehrheit des Gremiums war sich einig, dass die Einleitung eines Ratsbegehrens alle ihre bisherigen Bemühungen ad absurdum führen würde. Man könne doch nicht zwei Jahre von der Richtigkeit des Vorhabens und von der Art des Vorgehens überzeugt sein und dann plötzlich alles über den Haufen werfen und in Frage stellen. Monika Schmid (FWG) brachte es auf den Punkt: „Wir sind gemeinsam einen weiten Weg gegangen und ich stehe nach wie vor zu meiner Überzeugung“.
Dem Beschluss ging eine heftige, in manchen Passagen unsachliche Diskussion voraus, bei der Bürgermeister Peter Solnar die Kontrahenten einige Male mit der Glocke zur Ordnung rufen musste. Alle Ratsmitglieder waren sich einig, dass die Bürger von Aschau über den Bau der Sporthalle entscheiden sollten. Während die Mehrheit diesen Bürgerwillen durch die Beauftragung des Gemeinderates und seine Beschlüsse erfüllt sah, vertrat die CSU-Fraktion die Ansicht, dass die Gemeindebürger in diesem speziellen Fall mit einem Bürgerentscheid Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen sollten.
„Wenn die Bürger das so wollen, dann ist es in Ordnung. Der Bürger ist das Souverän und er entscheidet. Uns bleibt dann abzuklären, was wir uns im Falle einer Verwirklichung in Zukunft noch leisten können“, sagte beispielsweise Jakob Hündl (CSU). Fraktionskollege Philipp Ramming betonte, dass er sich einem Bürgerentscheid natürlich beugen würde. Es stehe jedem Aschauer frei, solch ein Verfahren einzuleiten.
Abgespeckte Version von CSU gewünscht
Peter Thaurer (CSU) verwies auf die Aussagen von Kämmerer Siegfried Loer aus der vergangenen Sitzung, nach der bei einer Verwirklichung des Projektes kein weiterer finanzieller Spielraum für die Gemeinde bestehe. Der Bürger solle mit einem Bürgerentscheid entscheiden, ob er diese Sporthalle in der jetzt geplanten Fassung brauche, oder ob er auch mit einer abgespeckten Fassung wie in Waging oder Rimsting zufrieden sei.
Ludwig Moosmüller (ABL) wies darauf hin, dass die Stimmung im Dorf gereizt sei und es viele negative Meinungen über den Bauumfang und die angeblich überzogenen Kosten gebe. Auch er hätte wohl zu Beginn der Planungen ohne die zusätzlich vorliegenden Informationen gegen das Vorhaben gestimmt, mittlerweile sei er aber von dem Projekt überzeugt. Keiner im Gemeinderat wolle die Aschauer Finanzen an die Wand fahren und so müsse die Entscheidung immer für die Verwirklichung der Sporthalle ausfallen: „Ich habe sie nie gebraucht und werde sie niemals brauchen. Aber die Gemeinde Aschau braucht sie und gut ist, was der Gemeinde nützt.“
Sehr emotional griff Werner Runte (CSU) den Bürgermeister als „Totengräber der Aschauer Gemeindefinanzen“ an. Er rief die Aschauer Bürger auf, mit einem Bürgerentscheid zu klären „ob sie 40 Jahre lang für die Luxussporthalle bluten wollen oder nicht“. Der Neubau einer Sporthalle sei im Gremium unumstritten, aber es müsse keine 7,5 Millionen teure Luxussporthalle sein.
Bürgermeister Peter Solnar erwiderte, dass weder er noch die Mehrheit des Gremiums die Gemeindefinanzen an die Wand fahren wollten. Bei der bevorstehenden Haushaltsplanung und den weitreichenden Beratungen des Finanzplanes werde sehr genau geprüft werden, wie sich das weitere Vorgehen der Planungen und die Durchführung der Baumaßnahmen gestalten müsse, damit die Gemeinde auch in Zukunft liquide bleibe.
Angst vor möglicher Zeitverzögerung
„Bürgerentscheide sind als unmittelbare Demokratie stets positiv zu sehen. Doch bei dem vorgelegten Antrag handelt es sich um keine zielführende Fragestellung und keine Grundlage für ein Bürgerbegehren“, so die Meinung des Rathauschefs. „Die Frage ist in dieser Fassung unklar und hilft dem Gesamtvorhaben nicht weiter.“ Solnar erklärte, dass nach Prüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung offensichtlich kein Bürgerbegehren vorliege und er keine Veranlassung zur Einleitung eines Ratsbegehrens sehe. Durch die Durchführung eines solchen Schrittes würde nur eine zusätzliche Zeitverzögerung erzeugt, die – da nicht notwendig – vermieden werden könne.
Werner Runte widersprach heftig, da der Bebauungsplan für das Objekt Sporthalle und die weiteren Vorhaben in diesem Ortsteil noch gar nicht genehmigt und eine erste echte Baumaßnahme wohl erst im zweiten Halbjahr möglich sei. Daher stehe für einen Bürgerentscheid – basierend auf Bürger- oder Ratsbegehren – genügend Zeit zur Verfügung. Da die Durchführung eines solchen Verfahrens auch keine aufschiebende Wirkung habe, gebe es keinerlei Zeitverzögerung.
Wolfgang Rucker (CSU) monierte, dass das ständig versprochene Abspecken des Bauvorhabens niemals durchgeführt wurde. Das Wirken des Rotstiftes sei nie zu erkennen gewesen und die Sparvorschläge der Architektin zur Sauna und zur Solaranlage könnten wohl von niemand ernst genommen werden.