Riedering – In der jüngsten Riederinger Gemeinderatssitzung übte Gemeinderat Josef Lindner unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ deutliche Kritik an der Verwaltung. Die Abwasser- und Gebührensatzung von 2016 sei rechtswidrig, wie man im letzten Gemeindeblatt habe nachlesen können. Es fehle nach wie vor eine Kalkulation, obwohl dies eigentlich eine „Pflichtaufgabe der Verwaltung“ sei. Er fragte, ob hier alle Bürger gleich behandelt würden.
Bürgermeister Josef Häusler entgegnete, dass die Kalkulation in regelmäßigen Abständen erfolge. Die Kalkulation sei, wie vom Gemeinderat seinerzeit beschlossen, an ein externes Fachbüro vergeben worden. Im Gemeindeblatt „Gmoa, Land & Leit“ vom Winter 2017/18 sei darüber informiert worden, dass eine Neukalkulation der Abwasserbeiträge und -gebühren im Frühjahr 2018 fertiggestellt sein werde. Zuvor müsse aber die Modifizierung beziehungsweise Überarbeitung und Ergänzung des sogenannten Anlagennachweises abgeschlossen sein, wofür die Fachfirma aus Straubing eine Vielzahl an Einzelbelegen auszuwerten habe.
Die Verwaltung gab in dem Gemeindeblatt auch bekannt, dass das Fachbüro erklärt habe, dass die Satzung im Gebührenteil aufgrund der aktuell fehlenden Gebührenabstufung nichtig sei. Da sich vermutlich die Gebühren ändern würden, würden die Abwasser- und Regenwasserbescheide für 2017 erst nach Abschluss der Neukalkulation und Beschlussfassung durch den Gemeinderat an die Bürger verschickt.
Lindner hakte nach. Der Anlagennachweis sei doch seinerzeit unter Franz Kratzer, dem Vorgänger des jetzigen Geschäftsleiters Andreas Uhlig, schon so gut wie fertiggestellt gewesen.
Uhlig ergriff daraufhin das Wort. Das Prüfbüro habe festgestellt, dass eben jener Anlagennachweis nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspreche. Dieser müsse nun rückwirkend erstellt beziehungsweise auf den neuesten Stand gebracht werden.
Modifizierung –
ein Mammutwerk
Diese Aufgabe sei entsprechend aufwendig und „ein Mammutwerk“. Auch das Landratsamt habe das Prozedere akzeptiert und erklärt, dass die Fristüberschreitung hier zulässig sei, erinnerte Uhlig.
Lindner klagte, dass die Bürger dann wohl „viel zu viel gezahlt“ hätten. Bürgermeister Häusler warnte: „Vorsicht mit solchen Aussagen.“ Er solle bitte nicht ständig Äußerungen machen, die er weder wisse noch belegen könne. Man solle die Neukalkulation abwarten.
Lindner behauptete daraufhin, dass die Gemeinde zu wenig eingenommen hätte. Dann aber wiederholte er den Vorwurf, dass die Riederinger mehr zahlen würden, als es rechtsgültig sei. Es fehle auch noch die vorherige Kalkulation aus 2013.
Bürgermeister Häusler sagte, dass die Kalkulation ab 2016 erstellt werde. Er verglich den Bereich Abwasserzahlungen mit einem Topf, aus dem alles bezahlt werden müsse. Wenn zu viel bezahlt worden sei, sinken die Gebühren, wenn zu wenig entrichtet worden sei, dann steigen die Gebühren. Das gelte auch für das Trinkwasser. Und damit hoffe er, dass die „Diskussion beendet“ sei, so Häusler. elk