Riedering – Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Riederinger Gemeinderat mit Bebauungsplänen am südlichen Rand Söllhubens. Die erste Beschlussfassung war wegen nachbarlicher Einsprüche gescheitert; der Plan wurde auf Eis gelegt, ehe im vergangenen Jahr ein erneuter Anlauf unternommen wurde (wir berichteten).
Gemeinderat Hans Wagenstaller, zugleich Architekt beim Architektur- und Ingenieurbüro Guggenbichler & Wagenstaller, ging in der jüngsten Sitzung auf die diesbezüglich eingegangenen Stellungnahmen ein. So hatte unter anderem das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim erklärt, dass Geländemodellierungen nicht zum Nachteil für Unteranlieger vorgenommen werden sollten.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Untere Naturschutzbehörde monierten die unzureichenden Ausgleichsflächen im Süden.
Dies wiederum verwunderte Wagenstaller, war doch 2014 die Ortsrandeingrünung genehmigt worden. Er habe persönlich Rücksprache mit den Behörden gehalten; Ausleichsflächen könnten an einer anderen Stelle angelegt werden.
Knackpunkt
Ausgleichsflächen
Da an der derzeitigen Ausgleichsfläche zu wenig Platz für weiteren Ausgleich zu Verfügung stünde und dies an anderer Stelle ebenfalls nicht möglich sei, müsse das Verfahren eingestellt werden.
Eine andere Möglichkeit ergebe sich aber, so Wagenstaller weiter, mit dem neuen Paragraf 13b Baugesetzbuch. Der Bebauungsplan, der von der Darstellung des Flächennutzungsplans abweicht, könne damit aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert beziehungsweise ergänzt ist. Dies gelte für Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10000 Quadratmetern und bei denen sich das „neue“ Wohngebiet an ein bestehendes anschließt. Das Aufstellungsverfahren müsse aber bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden. Wagenstaller hofft, dass dieser Paragraf hier greife.
Stellungnahmen
übersehen
Ohne Diskussion nahmen die Gemeinderäte die Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan an.
Ebenso zügig verlief auch die Behandlung hinsichtlich des Bebauungsplans Söllhuben Süd II, da sich die Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange glichen. Dr. Thomas Grüber und die Verwaltung mahnten anschließend jedoch an, dass bislang zwei Schreiben von Bürgern nicht vorgebracht worden seien. Wagenstaller, dem Grüber die Papiere darauf hin überreichte, räumte ein, diese „übersehen“ zu haben. Ohne weitere Nachfragen akzeptierten die Gemeinderäte daraufhin einstimmig den Beschlussvorschlag von Bürgermeister Josef Häusler, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.elk