Obing – Der Gemeinderat Obing beschloss jetzt, den Gas-Konzessionsvertrag zur Verlegung von Gasleitungen im Straßengrund erneut mit der Energie Südbayern (ESB) beziehungsweise deren Rechtsnachfolger, der Energienetze Bayern GmbH, abzuschließen. Der bestehende Vertrag läuft im kommenden Mai aus, der neue Vertrag entspricht dem Musterkonzessionsvertrag des Gemeindetags.
Die Entscheidung zum Neuabschluss war im vergangenen November verschoben worden, weil der Rat auf Anregung von Fanni Mayer einen Passus aufgenommen haben wollte über die Verpflichtung zur rechtzeitigen Durchführung von vertraglich zugesicherten Hausanschlüssen. Da dies aus rechtlichen Gründen schwierig erschien und zwischenzeitlich die Energienetze Bayern GmbH eine übergeordnete Stelle geschaffen hatte, die den Gemeinden als direkter Ansprechpartner für Hausanschlüsse dienen soll, verzichteten die Gemeinderäte schließlich auf den eigentlich gewünschten Passus.
Diskussion über
die Laufzeit
Mehreren Gemeinderatsmitgliedern erschien allerdings die Laufzeit des Vertrags von 20 Jahren als zu lang. Doch Geschäftsleiter Ludwig Mörner informierte, dass eine Kündigung nach zehn Jahren möglich ist, sodass letztlich alle Gremiumsmitglieder zustimmten. igr