Stephanskirchen – Die Zustimmung zu dem Bebauungsplanentwurf erfolgte zügig und einstimmig im Gemeinderat. Architekt und Stadtplaner Christoph Rickert vom Architekturbüro Wüstinger Rickert stellte den Entwurf vor, in dem Änderungsvorschläge einiger Anwohner berücksichtigt wurden. Demnach soll auch die Ausfahrt der Tulpenstraße/Kreuter Straße aufgeweitet werden, sodass der Verkehr an dieser Stelle problemlos fließen kann.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt sorgte für mehr Diskussionsstoff: Dabei ging es darum, ob die Gemeinde, wie von der SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung beauftragen solle, mit dem Bauträger des Baugebietes „Tulpenweg“ Verhandlungen über den Ankauf von weiteren Wohnungen führen soll. Steffi Panhans (SPD) erläuterte die Hintergründe zu diesem Antrag. Die Gemeinde solle dem hohen Wohnbedarf von Bevölkerungsgruppen mit niedrigerem Einkommen Rechnung tragen. Ihre Parteikollegen fänden, dass die Gelegenheit günstig sei, im zentrumsnahen Tulpenweg mit demnächst etwa 85 neuen, schlüsselfertigen Wohneinheiten, Wohnraum zu erwerben, um ihn dann kostengünstig an Gemeindebürger zu vermieten. Noch bis 2019 gebe es zudem ein Förderprogramm des „Wohnungspaktes Bayern“, das bis 30 Prozent Zuschuss gewährt und noch dazu ein 60 Prozent zinsverbilligtes Darlehen (aktuell je nach Laufzeit und Zinsbindung zwischen 0,00 Prozent und 0,99 Prozent nominalem und effektivem Sollzinssatz) bei mindestens zehn Prozent Eigenkapital.
„Das wäre doch ein gute Chance, bezahlbaren Wohnraum für Bürger zu schaffen“, glaubt Panhans und stößt damit bei der Verwaltung auf offene Ohren. Geschäftsführer Georg Plankl erläuterte, dass es durchaus für die Gemeinde möglich sein könne, „günstigen“ Wohnraum mit einer entsprechenden Rendite zu vermieten. Aus Sicht der Verwaltung solle dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt werden. Mögliche Nachteile habe man abgewogen, wie eine Angebotsverknappung durch erhöhte Nachfrage an Wohnraum durch die Gemeinde, eine eventuelle Preissteigerung oder die Bindung von Kapital.
Robert Zehetmaier (Bayernpartei) glaubt, dass es für die Gemeinde günstiger sei, selbst zu bauen, statt teuer zu kaufen. „Wie viele Wohnungen waren es noch mal, die wir im Tulpenweg sowieso schon erwerben?“, fragte er nach. Dazu erklärte Plankl: „15 Wohnungen wird die Gemeinde vom Grundstücksbesitzer im Tulpenweg als Ausgleich für die Wertsteigerung seiner Grundstücke im Außenbereich zu einem kostengünstigen Preis erwerben.“
Thomas Hoffmann (CSU) gab zu bedenken, dass die Gemeinde auf keinen Fall zu weit überhöhten Preisen Wohnungen kaufen solle. „Wir könnten doch an anderer Stelle günstigen Wohnraum schaffen und müssen nicht da aktiv werden, wo es aussichtslos ist“, mahnte er. Das sei auch nicht geplant, antwortete Bürgermeister Auer. Man wolle zunächst einmal nur Angebote einholen. „Wenn Ihr gern arbeitet“, gab Hoffmann zurück. Ihm erscheine das Vorhaben sinnlos. Dr. Rolf Jürgen Löffler (CSU) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus: „Ich finde es nicht gut, wenn sich die Gemeinde in den Wettbewerb einmischt.“
Steffi Panhans bekräftigte noch einmal, dass ihre Partei den Immobilienmarkt auf keinen Fall anheizen wolle. „Aber, ist es unser Ziel, die Menschen in den ländlichen Raum zu drängen, wenn sie eine bezahlbare Wohnung suchen? Sozialer Wohnungsbau geht doch nur durch uns“, mahnte sie ihre Kollegen im Gemeinderat.
Bernhard Himmelstoß (CSU) stimmte ihr über die Parteigrenzen hinweg zu: „Wir müssen auch auf die Bürger achten, die nicht so viel Geld haben. Wenn wir es nicht versuchen, können wir auch nichts besser machen“, argumentierte er.
Fraktionssprecherin Petra Schnell (CSU) fragte nach: „Gelten die Förderbedingungen auch für eine prosperierende Gemeinde wie unsere?“ Kämmerer Philipp Brück erklärte: „Wir waren persönlich bei der Regierung, und dort hat man uns die 30 Prozent bestätigt.“
Mehrheitlich, mit 16:4 Stimmen, schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder schließlich dem Beschlussvorschlag an. Demnach sollen weitere Verhandlungen mit dem Bauträger über den freien Ankauf von Wohnungen geführt werden. Verhandlungsgrundlage: etwa zehn Wohneinheiten (rund 700 Quadratmeter). Auf eine ausgewogene Struktur soll dabei geachtet werden, das heißt, es sollen barrierefreie Zwei-, Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen in verschiedenen Stockwerken angefragt werden. Sollte es zu einem Ankauf kommen, sind die notwendigen Mittel im Haushalt 2019 einzuplanen; Anzahlungen beziehungsweise Reservierungsgebühren eventuell schon im Haushalt 2018, so der Beschluss.