Aschau – Ginge es nach den Verantwortlichen des Ökumenischen Sozialdienstes Priental (ÖSP), dann würden an der Aschauer Schützenstraße bereits in wenigen Tagen die Baufirmen loslegen und eine Einrichtung hochziehen, in der noch heuer pflegebedürftige Menschen stundenweise betreut werden, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Eine Aschauer Familie hat das Grundstück bereitgestellt, die Finanzierung steht, erste Entwürfe sind gemacht. Trotzdem müssen sich Lorenz Ablinger, Vorsitzender des ÖSP, und sein ehrenamtliches Team, in Geduld üben. „Eigentlich könnten wir loslegen, doch die Gemeinde verzögert das Vorhaben“, behauptet Ablinger gegenüber den OVB-Heimatzeitungen.
Als der ÖSP im Sommer vergangenen Jahres die Zusage über ein Grundstück nahe des Kindergartens Spatzennest und vis-à-vis der geplanten Sporthalle an der Schützenstraße erhalten hatte, war die Freude beim Sozialdienst groß. Zumal das Vorhaben, eine derartige Betreuungseinrichtung in der Region zu verwirklichen, bereits zwei Mal knapp gescheitert war (siehe Kasten). „Dort haben wir einen idealen Platz gefunden“, so ÖSP-Vorsitzender Ablinger, „kommt doch hier mit der Nachbarschaft zu den Kindergärten der generationsübergreifende Gedanke besonders gut zum Tragen.“ Auch die Tatsache, dass sich der Standort im baurechtlichen Sinne im „Außenbereich“ der Kommune befindet, sei nach einem Gespräch mit Landrat Wolfgang Berthaler den ÖSP-Verantwortlichen nicht als Hürde erschienen. „Der Landrat hat uns sofort seine uneingeschränkte Unterstützung für das soziale Projekt zugesichert“, so Ablinger weiter.
Dass der Sozialdienst mit seinen Planungen trotzdem auf der Stelle tritt, dafür machen Ablinger und sein Stellvertreter Dr. Gerhard Weidenthaler die Gemeinde verantwortlich. Und dort vor allem Aschaus Bürgermeister Peter Solnar, der dem ÖSP im September 2016, als der Sozialdienst das Projekt im Gemeinderat vorgestellt hatte, noch die volle Unterstützung durch die Kommune zusagte (wir berichteten).
Das Problem laut ÖSP: Der Gemeinderat will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – und hat für das komplette Areal, also Sporthalle und Tagespflegeeinrichtung, ein Bauleitplanverfahren eingeleitet. „Während unser Vorhaben allseits begrüßt wird, gibt es rund um die Turnhalle jede Menge Diskussionsbedarf“, deutet Ablinger an, dass die Verabschiedung des Bebauungsplans nicht ohne zahlreiche Einwände vonstatten gehen wird.
Versprechen nicht eingehalten?
Daher hatten Ablinger und Weidenthaler Anfang Januar das Gespräch mit Solnar gesucht und den Bürgermeister darum gebeten, zwei getrennte Bauleitplanverfahren einzuleiten. Was Solnar letztlich auch versprochen habe, wie die beiden ÖSP-Vorsitzenden gegenüber unserer Zeitung behaupten. Doch passiert ist nichts – beide Bauvorhaben werden weiterhin gemeinsam behandelt. „Wir haben dazu noch nicht einmal mehr eine Stellungnahme von Herrn Solnar bekommen“, zeigt sich Ablinger vom Verhalten des Rathauschefs enttäuscht.
Doch was sagt Solnar zu den Vorwürfen? Hat er Ablinger zugesagt, die Bauleitplanung der Betreuungseinrichtung von der Sporthalle abzutrennen? Auf diese Frage unserer Redaktion geht der Bürgermeister ebenso wenig ein, wie auf die Frage, weshalb beide Bauvorhaben gemeinsam behandelt werden oder wann der ÖSP damit rechnen kann, einen Bauantrag für sein Projekt stellen zu können.
Stattdessen teilt Solnar der Redaktion schriftlich mit, dass „die Durchführung des Bauleitplanverfahrens der Forderung des Landratsamtes geschuldet“ sei. „Die Verfahren sind in der Form vom Gemeindegremium beschlossen. Die Verfahren haben begonnen. Deren Ergebnisse sind selbstverständlich für das Weitere abzuwarten. Das Gemeindegremium wird dann weiter beraten und entscheiden. Die planungsrechtlichen Möglichkeiten nach Baugesetzen wurden besprochen“, so die weitere Stellungnahme Solnars.
Aussagen, die den Sozialdienst bei seinen Planungen keinen Schritt voranbringen. Dabei wäre laut Ablinger eine derartige Einrichtung dringend notwendig, schließlich sei beispielsweise bereits heute in Aschau „ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 Jahre“. Aus Sicht des Sozialdienstes hat die Verzögerung auch immense finanzielle Nachteile, wie Weidenthaler ausführt: „Die Bauarbeiten werden ja nicht günstiger, außerdem könnten wir jetzt noch von zinsgünstigen Krediten profitieren.“ Zudem habe der ÖSP finanzielle Gönner an der Hand, die „bereits unruhig werden und bei uns nachfragen, weshalb eigentlich nichts vorwärts geht.“
Finanzielle Nachteile befürchtet
Ablinger hofft, dass die Gemeinde doch noch einlenkt und das Bauleitplanverfahren für die Tagespflegeeinrichtung von der Sporthalle trennt. Schließlich profitiere die Kommune von einer derartigen Einrichtung, ohne dafür Geld in die Hand nehmen zu müssen. Ablinger: „Wenn der Bürgermeister mit Gemeinderat und Verwaltung sich nicht fähig zeigt, ein notwendiges soziales Projekt besser zu unterstützen, muss man sich nicht wundern, wenn auswärtige Institutionen sich diesem Problem annehmen.“ Was nach Meinung von Ablinger und Weidenthaler aber nicht im Sinne der Kommune sein dürfte, denn: „Die Gemeinde wird dann vielleicht keinen Einfluss auf die Entwicklung und Gestaltung mehr ausüben können.“