Stephanskirchen – „An der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenhaushalt kann man gut ablesen, wie gut es um den Haushalt steht“, erläuterte Brück im Gespräch mit unserer Zeitung, und fügte hinzu: „Die Planzahl liegt heuer bei 2,1 Millionen Euro, das ist relativ hoch und übertrifft die haushaltsrechtlich erforderliche Mindestzuführung von 30000 Euro bei Weitem.“ Anders ausgedrückt: Im Vergleich zum vergangenen Jahr kann die Zuführung in Stephanskirchen heuer verdoppelt werden.
Der Verwaltungshaushalt umfasst insgesamt 25,03 Millionen Euro und damit 2,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zwei große Positionen im Haushalt tragen unter anderem zu seiner Stabilität bei: Die Einkommenssteuer, die in Stephanskirchen seit drei Jahren sogar den größten Anteil am Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde hat, und die Gewerbesteuer. Bei beiden Steuereinnahmen werde auch heuer wieder mit Steigerungen gerechnet, so Brück, bei der Gewerbesteuer (+1,55 Millionen Euro) und bei der Einkommenssteuer (+ 20000 Euro). Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen (+ 263000 Euro) und bei den kalkulatorischen Einnahmen (+ 155000 Euro) werde mit positiver Entwicklung gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Der größte Rückgang bei den Einnahmen ist bei den „Gebühren und ähnlichen Entgelten“ zu verzeichnen (- 94000 Euro).
Der Vermögenshaushalt steigt mit einem Plus von 2,15 Millionen Euro deutlich gegenüber dem Vorjahr und ist mit 5,974 Millionen Euro beziffert. Er wird neben der erwähnten Zuführung vom Verwaltungshaushalt (2,1 Millionen) größtenteils durch einen möglichen Kreditrahmen von 0,75 Millionen Euro und eine „vertretbare Entnahme“, so Brück, aus der allgemeinen Rücklageentnahme von 2565500 Euro finanziert.
2017 sei ein sogenanntes Planungsjahr gewesen, bei dem die Ausgaben erst in den Folgejahren schlagend werden. Das betreffe beispielsweise den Neubau der Turnhalle, das Mehrfamilienhaus in Westerndorf, die angestrebte eigene Wassergewinnung und die Entwicklung im Tulpenweg, so die Verwaltung.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liege derzeit bei 50 Euro. Das gemeinsame Ziel von Bürgermeister und Kämmerer liege jedoch bei einer schuldenfreien Gemeinde, erklärten sie gegenüber dem OVB. Brück stellte in diesem Zusammenhang den Gemeinderatsmitgliedern fünf Szenarien vor, wie mit den Schulden der Gemeinde künftig umgegangen werden könnte. Von einer möglichen weiteren Kreditaufnahme bis zur kompletten Schuldenfreiheit reichen die Möglichkeiten, die die Gemeinderäte bei ihren künftigen Entscheidungen in Erwägung ziehen können.
Der Gesamthaushalt der Gemeinde wird mit 31 Millionen Euro beziffert, etwa 4,35 Millionen über dem Vorjahreshaushalt.
Bei der Entwicklung des Brutto- und Nettosteueraufkommens wird für 2018 wieder mit einem „Überschuss“ von 7,9 Millionen gerechnet. Dies bedeutet, so der Haushaltsplan, dass 53,83 Prozent der Steuern, die die Gemeinde vereinnahmt, als verbleibende Mittel zur Verfügung stehen. Im Vorjahr waren es mit 6,34 Millionen 49,36 Prozent.
Auf der Ausgabenseite gibt es aber auch eine Steigerung: die Pflichtausgaben nach dem Bayerischen Kinder- und Bildungsgesetz. „Die gemeindlichen Kindergärten sind voll belegt, die Personalausgaben steigen und es wird mit einer überdurchschnittlichen tariflichen Gehaltssteigerung gerechnet“, so Brück. Auch Instandsetzungen am gemeindlichen Mieteigentum schlagen zu Buche und die Kreisumlage sowie die Gewerbesteuerumlage. „Je mehr Einnahmen da sind, umso mehr Umlage ist zu zahlen“, erklärte er.
Die Gemeinderäte zeigten sich in der jüngsten Sitzung durchweg angetan von der Präsentation des gesunden Haushalts und lobten die „saubere und handwerklich gute Arbeit“ des Kämmerers, der hiermit „seinen“ ersten Haushalt erläuterte.
Margit Sievi (SPD) erklärte: „Man sieht, dass hier die Gutverdiener wohnen“ und fragte nach der Anzahl der Einkommenssteuerzahler in der Gemeinde. „Es sind 5161 Zahler, wobei gemeinsam veranschlagte Ehepartner als eine Person gezählt wurden“, so die Antwort des Kämmerers.
Christian Wahnschaffe (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in dem Haushaltsergebnis „noch Spielraum für ökologische Projekte“ und Petra Schnell (CSU) möchte die Gewerbetreibenden künftig noch mehr unterstützt wissen, „wenn diese Erweiterungspläne hätten“. Lobend erwähnte sie auch die „grüne Seite des Haushaltsplans“, die Zuweisungen und Zuschüsse für soziale Einrichtungen möglich mache.
Herbert Bauer (Parteifreie Bürger Stephanskirchen) kündigte an, dass seine Fraktion einen Antrag stellen wird, die Hebesätze zu reduzieren. Zum vorgestellten Schuldenszenario gab er zu bedenken, dass die künftige Vorgehensweise auch davon abhänge, ob Negativzinsen für Guthaben zu zahlen seien. Florian Beck (Bayernpartei) mahnte: „Wir müssen aufpassen, dass uns die Einkommenssteuerzahler auch bleiben.“